PM 2008-087: Polizeiliche Kriminalstatistik 2007 – Beunruhigende Zunahme rechter Gewalt
Die Gewalt von rechts nimmt zu!
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi, sieht in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2007 einen Beleg für eine „beunruhigende Zunahme rechter Gewalt“ in Sachsen. Im Rahmen des allgemeinen Anstiegs rechtsextrem motivierter Delikte gegenüber dem Vorjahr (von 2046 auf 2154 Fälle) falle der offiziell registrierte Anstieg der Gewaltdelikte (von 78 auf 90) besonders auf.
„Der offiziell registrierte Anstieg von eindeutig fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten, deutet auf die zu weite Verbreitung menschenfeindlicher Einstellungen in der Bevölkerung“, so Lichdi. „Die Anzahl der fremdenfeindlichen Straftaten stieg laut Statistik von 105 auf 137, die der antisemitischen Straftaten von 70 auf 75. Hier liegt die Wurzel für die zunehmende Gewalt.“
Die Darstellung auf der heutigen Pressekonferenz der Staatsregierung, dass rechte Gewalt durch linksextremistische Delikte ‚hochgeschaukelt‘ werde, kritisiert der GRÜNEN-Abgeordnete als „Verharmlosung“. „Die Statistik liefert für diese Annahme keinen Anhaltspunkt. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte ist laut offizieller Statistik von 94 auf 86 gesunken.“
Lichdi weist darauf hin, dass die Anzahl der registrierten rechten Gewalttaten in den Opferberatungsstellen immer noch höher ist als in der Polizeistatistik. „Die Opferberatungsstelle AMAL hat für 2007 306 Übergriffe registriert (2006: 208). Ich gehe davon aus, dass die reale Zahl also höher ist, als die der Polizeistatistik. Die Tendenz ist aber leider in beiden Statistiken eindeutig: Die Gewalt von rechts nimmt zu!“
Der GRÜNEN-Politiker plädiert für eine genauere Erfassung rechts motivierter Straftaten: „Kennzeichen rechter Straftaten ist, dass sich diese Straftaten gezielt gegen Angehörige bestimmter Gruppen richten.“
„Der allgemeine Rückgang so genannter Propagandadelikte ist zwar erfreulich, aber in keiner Weise beruhigend.“