PM 2008-088: Landesbankdesaster – Gutachten von Ernst & Young

Milbradt wird sich nicht unter Gutachten wegducken können
Zur Vorstellung des Gutachtens von Ernst & Young über die Ursachen des Landesbankdesasters erklärt Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Die Staatsregierung liegt falsch, wenn sie aus dem Gutachten der Wirtschaftsprüfer ableitet, sie trüge keine Schuld am Landesbankdesaster sondern allein die Vorstände der Bank.“
„Ernst & Young hatte nicht die Aufgabe, die politische Verantwortung zu klären. Ich bin überrascht, dass Ministerpräsident Milbradt jetzt glaubt, sich unter dem Gutachten wegducken zu können. In der Landtagssitzung im Dezember hatte er noch erklärt, erst das Gutachten, dann die Klärung der politischen Verantwortung. Aus dieser Verpflichtung werden wir ihn nicht entlassen.“
„Das Finanzministerium hatte in den maßgeblichen Kontrollgremien der Sachsen LB wie dem Verwaltungsrat und dem Kreditausschuss den Vorsitz inne und hier die Bringschuld, kritisch nachzufragen. Es gab genügend Warnungen wie das KPMG-Gutachten von 2005 im Auftrag der Bankenaufsicht, die Anlass dazu geboten hätten. Das ist ein eklatantes Versagen des Ministeriums. Immerhin ging es bei dem Geld der Sachsen LB um Steuergeld.“
„Herr Milbradt hat es seinerseits versäumt, für ein tragfähiges Geschäftsmodell der Bank zu sorgen. Das führte dazu, dass zu hohe Risiken im Kapitalmarktgeschäft eingegangen wurden. Wir sind gespannt, was wir außerdem noch in den Akten von Finanzministerium, Staatskanzlei und Sachsen LB ab 2005 über den Informationsstand bei Herrn Milbradt nachlesen können.“
„Es wird zudem interessant, was ehemalige Vorstandsmitglieder im Untersuchungsausschuss zur Anschuldigung der Regierung sagen werden, allein für Crash der Bank verantwortlich zu sein.“
Hintergrund:
Auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion wird das ehemalige Vorstandsmitglied Gerrit Raupach – heute Vorstandsmitglied bei der HELABA – im Untersuchungsausschuss zur Landesbank vernommen werden.