PM 2008-091: Abfallskandale – Auch in Sachsen konsequenter prüfen

Zweifel bei Kontrollen des RP Leipzig angebracht
Nach dem Abfallskandal in Sachsen-Anhalt verlangt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konsequenzen für Sachsen.
„Umweltminister Roland Wöller muss die Deponien und Abfallbehandlungsanlagen in Sachsen auch konsequenter überprüfen lassen“, fordert Johannes Lichdi, der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.
„Die Pannen im Zwischenlager in Spröda (Lkr. Delitzsch) und die illegale Abfallverbringung am Schießplatz in Mügeln (Lkr. Torgau-Oschatz) lassen Zweifel aufkommen, ob alle sächsischen Umweltbehörden die Kontrollen mit der notwendigen Sorgfalt durchführen. In Spröda und Mügeln haben die Behörden lange geleugnet. Das Regierungspräsidium (RP) Leipzig ist erst gegen die Missstände vorgegangen, nachdem die Bürgerinitiativen bzw. Umweltverbänden diese zweifelsfrei aufgedeckt hatten.“
Der Abgeordnete Lichdi beobachtet derzeit eine Abfallbehandlungsanlage in Pohritzsch (Lkr. Delitzsch) kritisch. Dort werden unter anderem Sonderabfälle aus Müllverbrennungsanlagen sowie Metallurgieabfälle aus Norditalien und Österreich verarbeitet. Bürger berichten regelmäßig über starke Staubentwicklung in und um die Anlage. Die Aufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium (RP) Leipzig, versucht zu beschwichtigen. Das RP Leipzig erklärt, dass es keine Umweltbelastung durch die Anlage gebe.
Zu diesem Thema wird am 19.03.08 eine Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Lichdi von der Sächsischen Staatsregierung erwartet. Kleine Anfrage „Umweltbelastungen durch Abfallbehandlungsanlage in Pohritzsch (Kreis Delitzsch)“ (Drs. 4/11299)