PM 2008-092: Mediengebühr pro Haushalt – Gewinn für Datenschutz und öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Verhandlungen zwischen Staatskanzleien zügig zu Ende bringen
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt die Kritik von Sachsens Datenschutzbeauftragtem Andreas Schurig am derzeitigen Rundfunkgebührensystem.
„Mit einer Mediengebühr pro Haushalt, wie sie die Grünen seit Jahren fordern, gewinnt sowohl der Datenschutz als auch die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, kommentiert Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, Schurigs Aussagen in den Dresdner Neuesten Nachrichten.
„Unser jahrelanges Werben für ein solches Gebührenmodell hat sich gelohnt“, so Gerstenberg. „Endlich wird es als ein mögliches Zukunftsmodell zwischen den Staatskanzleien verhandelt. Diese Verhandlungen dürfen sich aber nicht erneut über Jahre hinziehen“, fordert er. 
Hintergrund:
In einem Artikel der DNN, 14.03., hatte Andreas Schurig den derzeitig angewandten Datenschutz beim Einzug der Rundfunkgebühren als unzureichend moniert und vor allem kritisiert, dass die Rundfunkgebührenbeauftragten bundesweit Zugriff auf alle Daten hätten, obwohl sie nur örtlich zuständig seien.