PM 2008-095: ‚Kinderschutz geht vor Datenschutz‘ – GRÜNE kritisieren Mackenroth-Aussage

Justizminister lenkt von eigenen Versäumnissen beim Schutz von Kindern vor Sexualstraftaten ab
Auf die Äußerung von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) ‚Kinderschutz geht vor Datenschutz‘ reagiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verärgert (LVZ/DNN, 18.03.08).
„Statt in Sachsen tätig zu werden und Programme zur Verhinderung von Sexualstraftaten aufzuerlegen, zieht Minister Mackenroth wieder einmal die Populismus-Karte und versucht von eigenen Versäumnissen abzulenken“, kritisiert Lichdi. „Dass im Fall ‚Mitja‘ der Täter Uwe K. trotz der Führungsaufsicht im Zoo einer Schule arbeiten konnte, lag am eindeutigen Versagen im Verantwortungsbereichs des Justizministers. Mit Datenschutz hatte das nichts zu tun.“
„90 Prozent der Fälle von sexuellem Missbrauch finden im persönlichen Nahbereich statt“, erklärt der Abgeordnete. „Diesen Opfern hilft Mackenroths Feldzug gegen den Datenschutz in keiner Weise. Wichtig wäre dagegen, dass Interventionsstellen in Sachsen, die Opfer sexuellen Missbrauchs und häuslicher Gewalt betreuen, endlich ausreichend finanziert werden.“
„Obwohl es in den letzten Jahren mehrfach in Sachsen Fälle von schwerem sexuellem Missbrauch gegeben hat, fehlt weiter ein Präventionsprogramm wie in Berlin“, bemängelt Lichdi. „Mackenroths Versuch, sich als Kinderschützer zu profilieren, geht ins Leere. Auch der verfassungswidrige Fünf-Punkte-Plan von Staatsminister Buttolo vom März 2007 ist von der Staatsregierung nicht weiter bearbeitet worden.“
Präventionsprogramm in Berlin:http://www.kein-taeter-werden.de/ Hintergrund:
Trotz mehrfacher Verurteilungen wegen Kindesmissbrauchs führte der Täter Uwe K. im Zoo einer Schule im Schkeuditzer Stadtteil Wehlitz im Zeitraum 2001/2002 im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme Maurerarbeiten aus. Hier lag ein eindeutiges Versagen der Justiz vor.