PM 2008-096: Sächsischer Umweltbericht – Minister Wöller täuscht ökologischen Umbau vor

Grüne Sprüche machen noch keine Umweltpolitik
Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Aussagen von Umweltminister Roland Wöller (CDU) bei der Vorstellung des Sächsischen Umweltberichts als billiges Plagiat.
„Zwar benennt Minister Wöller mit Klimaschutz, Ressourcenverbrauch und Flächenversiegelung zentrale Probleme der Umweltpolitik. Für die notwendige ökologische Wende reichen ein ökologisches Deckmäntelchen und ‚Grünsprech‘ nicht aus.“
„Mit seinen angekündigten Minimalzielen bleibt Wöller weit hinter notwendigen Maßnahmen zurück, wenn er mit grünen Projekten schwarze Zahlen schreiben will.“
Beispiel Klimapolitik: Minister Wöller nennt 25 Prozent Erneuerbare Energien beim Stromverbrauch als Ziel für 2020. Im Klartext bedeutet das, Minister Wöller will zur Vermeidung des erforderlichen Braunkohleausstiegs bis 2050 den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen bremsen. Würde die Koalition endlich das veraltete Klimaschutzprogramm von 2001 korrigieren und neue Akzente setzen, könnte man ohne Probleme einen Anteil von 40 Prozent Erneuerbaren Energien erreichen.
Beispiel Flächenverbrauch: Der Flächenverbrauch in Sachsen hat sich seit 1990 um ein Viertel erhöht. Verantwortlich ist die Siedlungs- und Verkehrsbaupolitik der Staatsregierung. Es ist nicht ausreichend, wenn die Neuversiegelung auf zwei Fußballfelder bis 2020 beschränkt werden soll. In Zeiten des demographischen Wandels müssen wir möglichst schnell eine Nullversiegelung erreichen.
Beispiel Biodiversität und Artenvielfalt. Im Jahr der UN-Biodiversitätskonferenz ist Artenvielfalt für Minister Wöller kein Thema. Dabei hätte er viel zu tun: Der Freistaat verfügt bis heute über keine Biodiversitätsstrategie, die Umsetzung des Biotopverbunds und des FFH-Schutzes hinkt hinterher. Das Artensterben, besonders der Vögel der Agrarlandschaft, hat sich seit 1990 stark erhöht.