PM 2008-097: Vorratsdatenspeicherung – GRÜNE begrüßen Aussetzung durch das Bundesverfassungsgericht – MdL Lichdi unter den Klägern

Innenminister brauchen ‚Schnupperkurs Grundrechte‘
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die Vorratsdatenspeicherung teilweise auszusetzen und die Datenübermittlung auf schwere Straftaten zu beschränken, erklärt Johannes Lichdi, einer der Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Ich begrüße die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts außerordentlich. Damit wird die Speicherung der Verbindungsdaten von Telefonaten und Internet, außer in Einzelfällen bei schweren Straftaten, erst einmal auf Eis gelegt.“
„Den deutschen Innenministern von Schäuble bis Buttolo empfehle ich dringend einen ‚Schnupperkurs Grundrechte‘. Diesen Hardlinern hat das Bundesverfassungsgericht nach Online-Durchsuchung und
KFZ-Kennzeichenerfassung in diesem Jahr schon das dritte Gesetz vermasselt.“
„Die Vorratsdatenspeicherung sieht eine Datenspeicherung bei allen Bürgern vor. Seit Januar wird jedes Mal, wenn wir telefonieren, die Rufnummer des Anschlusses, den angerufen wird mit Datum und Uhrzeit für sechs Monate gespeichert. Gleiches gilt für die Versendung von E-Mails. Damit greift sie erheblich in die Telekommunikationsfreiheit und in den Persönlichkeitsschutz ein. Ich erwarte, dass auch im abschließenden Urteil die anlasslose und umfassende Speicherung und Verwendung der Daten für verfassungswidrig erklärt wird.“
„Bis Ende April werde ich auf Veranstaltungen in Sachsen zur Vorratsdatenspeicherung über die Auswirkungen aufklären. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ermutigt, sich weiter für Freiheitsrechte und gegen eine Politik des Generalverdachts gegen die Bevölkerung einzusetzen.“
Gemeinsam mit dem Buchautor Jens Kubiziel („Anonym im Netz – Techniken der digitalen Bewegungsfreiheit“) diskutiert Johannes Lichdi in mehreren sächsischen Städten seit Mitte März über Sinn und Zweck und gesellschaftliche Auswirkungen der präventiven Datenerhebung.
Die Veranstaltungstermine: http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/termine/veranstaltungen.html?no_cache=1