PM 2008-098: Gutachten von Ernst & Young im Haushaltsausschuss

Ministerpräsident Milbradt ist nicht aus dem Schneider
Nach der Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Gutachtens von Ernst & Young über die Ursachen des Landesbankdesasters erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Das Gutachten belastet die aktuelle Staatsregierung schwer. Es liegen Beweise vor, wonach der Kreditausschuss noch im Sommer 2005 über die Gefahren und Tragweite der Risikogeschäfte informiert wurde – allerdings nachdem er per Vorratsbeschluss genehmigt hat, das Volumen von Ormond Quay erheblich auszuweiten.“
„Ministerpräsident Milbradt ist nicht aus dem Schneider. Ich glaube nicht, dass der Ministerpräsident nicht informiert war. Ex-Finanzminister Horst Metz bzw. Sachsen-LB-Vorstand Herbert Süß haben sicher nicht allein gehandelt. Das passt nicht zu dem Beziehungsverhältnis der drei Personen. Hier muss der Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen.“
„Auch das Wirtschaftsministerium war in wichtigen Gremien der Bank wie Verwaltungsrat und Kreditausschuss vertreten. Damit war spätestens seit 2004 das institutionelle Wissen vorhanden, um die Bank zu kontrollieren. Wirtschaftsminister Thomas Jurk kann nicht länger die Verantwortung von sich schieben. Er hätte ab Ende 2004 ordentliche Informationen einklagen können. Die Kontrolle der Sachsen LB hat aber eklatant versagt. Das belegt das Gutachten eindeutig.“
„Im Unterausschuss zur Zukunft der Landesbank wurden wir im Sommer 2005 mit einem ’neuen‘ Geschäftsmodell der Bank überrascht. Doch anstelle – wie angekündigt – Risikoaktiva im Wert von 3,5 Mrd. Euro abzubauen, haben die Verantwortlichen in der Bank und Regierung das Risikomodell weiter drastisch aufgebläht. Dies freilich, ohne den Unterausschuss darüber zu informieren.“
„Erstaunlich ist, das Heinrich Haasis, der heutige Präsident des Sparkassen- und Giroverbands, bis zum Frühjahr 2005 im Verwaltungsrat der Bank saß. Ein langjährig erfahrener Banker wie Haasis hätte merken müssen, dass der Bank ein tragfähiges Geschäftsmodell fehlte und die eingegangenen Risikopositionen bedenklich waren.“
„Spätestens seit 1999 hätte dem damaligen Finanzminister und heutigen Ministerpräsidenten klar sein müssen, dass die Landesbank allein nicht lebensfähig wird.“