PM 2008-102: Justizstatistik 2007 – Verfahrensdauer bei Verwaltungsgerichten im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittlich
Sächsische Justiz arbeitet durch Stellenabbau an Leistungsgrenze
Zur heute von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) vorgestellten Justizstatistik erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die jetzt von Justizminister Geert Mackenroth angekündigte Stellenerhöhung bei den Sozialgerichten ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“
„Denn die Justizstatistik bestätigt schwarz auf weiß vor allem eines: die hohe Belastung der Justiz“, kritisiert Lichdi.
„In die Verwaltungsgerichtsbarkeit, für die Bürger das rechtsstaatlich garantierte Mittel gegen staatliche Maßnahmen zu klagen, investiert der Freistaat seit Jahren viel zu wenig“, so der Rechtspolitiker.
„Ich argwöhne, dass dies Methode hat, um vermeintlichen Schaden vom Freistaat abzuwenden zu Lasten des Rechtsschutzes der Bürger.“
„Die Aussage von Herrn Mackenroth, dass der 13. Platz im bundesweiten Ranking der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch eine verfälschte Statistik zu Stande kommt, die Altverfahren mit auflistet, ist ein Armutszeugnis für den Minister.“