PM 2008-104: Nach Müllskandal in Sachsen-Anhalt – Illegale Ablagerungen auch in Sachsen nicht auszuschließen?

Wöller und Buttolo müssen ministeriumsübergreifende Prüfgruppe zu illegalen Abfallablagerungen gründen
Nach dem sich ausweitenden Abfallskandal in Sachsen-Anhalt mit immer neuen Enthüllungen illegaler Müllentsorgungen fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag auch Umweltminister Roland Wöller und Innenminister Dr. Albrecht Buttolo (beide CDU) zum Handeln auf.
„Auch in Sachsen bestehende Mülldeponien und Abfallbehandlungsanlagen müssen jetzt schnellstens auf illegale Müllablagerungen hin kontrolliert werden. Ich fordere deshalb die Herren Wöller und Buttolo auf, umgehend eine ministeriumsübergreifende Prüfgruppe zu illegaler Müllentsorgung zu gründen“, erklärt Johannes Lichdi umweltpolitischer Sprecher der Fraktion.
„Nur durch schnelles und konzertiertes Handeln kann verhindert werden, dass illegale Müllablagerungen vertuscht oder illegale Abfälle noch tiefer verscharrt werden.“
Hintergrund:
Der Abgeordnete Johannes Lichdi hat am 19. März 2008 zwei Kleine Anfragen (Drs. 4/11619 + 4/11620) mit dem Titel „Genehmigte und illegale Abfallentsorgung in Kies- und Tongruben sowie Restlöchern des Bergbaus im Freistaat Sachsen“ gestellt, um von der Staatsregierung umfassende Informationen über illegale Müllablagerungen in Sachsen zu erhalten. Die Kleinen Anfragen müssen von der Staatsregierung bis 28. April 2008 beantwortet werden. 
Kleine Anfragen: „Genehmigte und illegale Abfallentsorgung in Kies- und Tongruben sowie Restlöchern des im Freistaat Sachsen“ (I+II):http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/4_Drs_11619_1_1_2_.pdf http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/4_Drs_11620_1_1_1_.pdf