PM 2008-110: Stiftungsmodell ist gescheitert – Sorbenförderung neu überdenken

Die sorbische Minderheit braucht Kulturautonomie
Zum Austritt der sorbischen Minderheit aus dem Stiftungsrat der Stiftung für das Sorbische Volk aufgrund der empfindlichen Mittelkürzung durch den Bund erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Sorben ziehen aus dem Stiftungsrat aus – und plötzlich läuft alles scheinbar wie am Schnürchen.“
„Gekürzter Haushalt beschlossen, Auftrag zur Erstellung des Konsolidierungskonzepts beschlossen. Fragt sich, warum es überhaupt der Mitarbeit sorbischer Vertreter in der Stiftung für ihr Volk bedarf, wenn es ohne sie viel besser funktioniert?“, fragt Hermenau sarkastisch.
„Der neuerliche Eklat im Stiftungsrat macht vor allem deutlich, dass das Stiftungsmodell in seiner jetzigen Form gescheitert ist.“
„Bund und die Länder müssen prinzipiell entscheiden, ob sie den Sorben eine Kulturautonomie gewähren oder nicht. Derzeit kommt die sorbische Vertretung im Stiftungsrat eher einem Betriebsrat gleich, der mit absegnen darf, welcher Teilbereich des Betriebes als nächster geschlossen wird.“
Antje Hermenau könnte sich dagegen eine Kulturautonomie analog der der deutschen Minderheit in Ungarn vorstellen: „So wäre eine sorbische Nationalversammlung denkbar, die aus frei und direkt gewählten Kandidaten besteht.“ Diese könnten bei Kommunalwahlen im festgeschriebenen sorbischen Siedlungsgebiet gewählt werden.
„Mehr demokratische Verantwortung dürfte den kritischen Blick auf die eigenen sorbischen Institutionen schärfen und die Reformwilligkeit beflügeln“, vermutet Hermenau.
„Für diese Änderung bedarf es Mut und Entschlossenheit. Diese Eigenschaften kann ich weder bei den Verantwortlichen der Bundesregierung, noch bei den sächsischen und brandenburgischen Verhandlungspartnern erkennen“, kritisiert die grüne Fraktionschefin. Immerhin bemühe sich Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) als einzige, die weitere Absenkung der Zuschüsse zu verhindern. 
Hintergrund:
Der Streit um die Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk schwelt bereits seit Monaten. Nachdem der Bund gedroht hatte, seine Mittel abzusenken, wollte Brandenburg seinen Anteil ebenfalls kürzen. Vertreter der Bundesregierung hatten vorgestern erklärt, ihre Zuschüsse zur Stiftung jährlich um 100.000 Euro zu verringern. Eine chronische, jährlich ansteigende Unterfinanzierung und die unausweichliche Schließung sorbischer Kultureinrichtungen wären die Folge.