PM 2008-111: Erklärung des Ministerpräsidenten vor Untersuchungsausschuss

Milbradt trägt die politische Verantwortung für Landesbank-Crash und Finanzdesaster
Zur heutigen Erklärung des Ministerpräsidenten vor dem Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages erklärt Michael Weichert, stellv. Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Obmann im Untersuchungsausschuss zur Sachsen-LB:
„Wenn Ministerpräsident Milbradt einräumt, sich im Jahr 2005 über die bevorstehende Kapitalerhöhung in Höhe von 300 Mio. Euro mit dem damaligen Finanzminister Metz beraten zu haben, gehe ich davon aus, dass auch das ’neue‘ Geschäftsmodell der Landesbank dabei Thema war. Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass der viel gepriesene Finanzexperte Milbradt, wie heute behauptet, erst im August 2007 über Existenz und Volumina der außerbilanziellen Zockerei erfahren hat.“
„Ich bleibe dabei: Herr Milbradt trägt für das Finanzdebakel und den Landesbank-Crash die politische Verantwortung.“
Das ’neue‘ Geschäftsmodell wurde im Juli 2005 dem Unterausschuss des Haushaltsausschusses zwar vorgestellt. Dabei hat aber die Regierung die Existenz außerbilanzieller Geschäfte sowie deren geplante Ausweitung (per Vorratsbeschluss im Kreditausschuss im Juni 2005) verschwiegen.
„Bereits im Jahr 2001 hätte Finanzminister Milbradt sich – angesichts des bevorstehenden Wegfalls der Staatsgarantien im Jahr 2005 – für eine Fusion der sächsischen Landesbank mit einem starken Partner einsetzen müssen. Schon damals war abzusehen, dass der sächsische Heimatmarkt zu klein für eine eigenständige Landesbank ist. Anstelle dessen hat sich Milbradt – wie er selbst einräumt – für den Weg einer engeren Kooperation mit den Sparkassen entschieden.“
„Sein Hinweis auf Ansiedlungserfolge wie BMW und AMD, die angeblich ohne die die Sachsen LB nicht möglich gewesen wären, ist vor diesem Hintergrund ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Auch andere ostdeutsche Länder hatten ohne eine eigenständige Landesbank Ansiedlungserfolge.“