PM 2008-113: 2. Tag der Befragung des Ministerpräsidenten vor dem Untersuchungsausschuss

Milbradt kann sich nicht entlasten, Vorwürfe bleiben bestehen
Zum zweiten Tag der Befragung des Ministerpräsidenten im Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages erklärt Michael Weichert, stellv. Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Obmann im Untersuchungsausschuss zur Sachsen-LB:
„Ministerpräsident Milbradt behauptet immer wieder, die Verwaltung habe über Existenz und Umfang der irischen außerbilanziellen Risikogeschäfte keine Kenntnis haben können. Wenn es so gewesen wäre, ist das ein Skandal: Der Verwaltungsrat hat nach Satzung die Pflicht, den Vorstand zu kontrollieren und hat für diese Aufgabe Zugang zu allen Bankinterna.“
„Doch diese Aussage des Ministerpräsidenten ist in meinen Augen völlig unhaltbar. Schließlich hat auch das von der Staatsregierung in Auftrag gegebene Gutachten von Ernst & Young ergeben: Der Kreditausschuss – in dem auch Regierungsvertreter saßen – wurde über die Risiken der Ormond-Quay-Struktur im Jahr 2004 adäquat informiert.“
„Dem Kreditausschuss wurden sämtliche Kreditlinien – auch solche für das außerbilanzielle Geschäft – zur Genehmigung vorgelegt. In beiden Gremien waren Regierungsvertreter aus Wirtschafts- und Finanzministerium zugegen. Wenn dann ohne Wissen der Regierung Geschäfte im Volumen von 28 Mrd. Euro außerhalb der Bilanz getätigt wurden, kann das nur heißen: Die Gremienvertreter der Staatsregierung haben versagt. Dafür trägt der Ministerpräsident die politische Verantwortung.“
„Spätestens die Skandale um die Landesbank 2004/2005 hätten zu einer Durchleuchtung der ‚Black Box Dublin‘ führen müssen. Dies ist auch nicht, wie von Prof. Milbradt behauptet, mit dem Gutachten von Droege & Comp erfolgt.“
„Gespannt darf man sein, wie die Aussagen des Ministerpräsidenten von den künftigen Zeugen des Untersuchungsausschusses kommentiert werden – so von Ex-Staatssekretär Christoph Habermann (SPD), von BaFin-Chef Jochen Sanio und dem ehemaligen Landesbankvorstand Gerrit Raupach. Danach wird zu entscheiden sein, ob der Ministerpräsident erneut vor den Untersuchungsausschuss zu laden ist.“
„Milbradts Versäumnisse werden auch nicht dadurch weniger gravierend, dass andere Banken ähnlich strukturierte Geschäfte getätigt haben. So ein großes Rad wie die Sachsen LB hat keine andere Bank gedreht. 2007 betrug das Volumen der außerbilanziellen Geschäfte der Landesbank rd. 38 Prozent, bei der Bayern LB hingegen nur 3 Prozent der Bilanzen.“