PM 2008-114: Diskussion um Erhöhung der Rundfunkgebühren

„Bewegen Sie Ihre Parteikollegen zum schnelleren Denken und Handeln!“
Zur Ankündigung des medienpolitischen Sprechers der Koalitionsfraktionen, Thomas Hermsdorfer (CDU), der Gebührenerhöhung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ohne Änderungen nicht zuzustimmen (SZ, 29.3.), erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion:
„Es ist erstaunlich, wie spät den Kollegen von der Koalition diese Problematik bewusst wird“, reagiert Gerstenberg befremdet auf die vehementen Forderungen seines CDU-Ausschusskollegen Thomas Hermsdorfer.
„Die Grünen schlagen seit Jahren auch im Sächsischen Landtag immer wieder die haushaltsabhängige Mediengebühr als weitaus kostengünstigere, transparentere und gerechtere Lösung für die Beitragszahler zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor. Doch die von Hermsdorfers Parteikollegen Winkler und nun Sagurna geführten Staatskanzleien, die die Rundfunkänderungsstaatsverträge mit verhandeln, sehen seit Jahren keinen erhöhten Handlungsbedarf“, so Gerstenberg.
Der medienpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion hat auch Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) vor den Verhandlungen zum Rundfunkstaatsvertrag stets mit auf den Weg gegeben, sich für eine haushaltsabhängige Gebühr einzusetzen.
Doch weder die Staatsregierung noch die sächsische CDU haben sich bisher mit Vorschlägen dazu hervorgetan. Im Gegenteil, an der unzulässigen Manipulation am Gebührenvorschlag der KEF 2004 waren beide maßgeblich
beteiligt: Dass dies verfassungswidrig war, mussten sich die Länder im vergangenen September vom Bundesverfassungsgericht bestätigen lassen.
„Wenn nun die Staatskanzleien verkünden, eine durchgreifende Reform der Gebührensystematik sei nicht vor 2013 zu erwarten, kann ich nur sagen: Herr Hermsdorfer, spielen Sie sich hier nicht als Retter der sächsischen Fernsehzuschauer auf, sondern bewegen Sie Ihre Parteikollegen samt Ministerpräsidenten zu schnellerem Denken und Handeln!“