PM 2008-118: Sächsische Abfallpolitik – GRÜNE fordern Wende

Lückenlose Verwertung braucht lückenlose Kontrolle
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangt von Umweltminister Roland Wöller eine Wende in der sächsischen Abfallpolitik.
„Die lückenlose Verwertung der heizwertreichen Fraktion (HWRF), die aus dem italienischen Müll entsteht, muss gesichert werden“, fordert Johannes Lichdi, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion.
„Und lückenlose Verwertung braucht lückenlose Kontrolle.“
„Die Kreiswerke Delitzsch (KWD) stellen auf Grund der bisherigen Erfahrungen mit ihrer ungenügenden Verwertung der HRWF einen hinreichenden Grund für penible Kontrolle dar“, so Lichdi.
Das sächsische Umweltministerium hatte auf der Sitzung des Umweltausschusses im Sächsischen Landtag am 31.03.2008 auf Anfrage von Johannes Lichdi betont, dass es die KWD bei ihrer Verwertung der HWRF nicht kontrollieren wird. Das würde einen Eingriff in private Geschäftsbeziehungen bedeuten.
Als völlig unzureichend bezeichnet der grüne Abgeordnete auch die Informationspolitik des Umweltministeriums zu den Vorgängen um die Abfall-Immobilisierungsanlage der Firma S.D.R Biotec Verfahrenstechnik GmbH in Pohritzsch (Kreis Delitzsch).
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und besorgte Bürger kritisieren eine starke Staubentwicklung in und um die Anlage.
Dort sollen Aschen aus verschiedenen Verbrennungsanlagen und Abfälle, die Schwermetalle enthalten, verarbeitet worden sein.
Mündliche Anfragen zu der Anlage wurden von der CDU im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags am 31.03.2008 nicht zugelassen. Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten vom März 2008 lehnt das Umweltministerium trotz zahlreicher Belege auf starke Staubentwicklung eine Probeentnahme ab. Außerdem verweigert es die Auskunft über die Stoffe, die seit 2007 in der Anlage verarbeitet werden.
Kleine Anfrage ‚Umweltbelastungen durch Abfallbehandlungsanlage in Pohritzsch‘ (Drs. 4/11299)
weitere Informationen:
Die mechanisch biologische Aufbereitungsanlage (MBA) in Cröbern (Kreis Leipziger Land) erhält bis Mitte Mai diesen Jahres Lieferungen von 35.000 Tonnen gemischter Siedlungsabfälle aus Kampanien (Italien).
(Pressemitteilung der Genehmigungsbehörde siehe http://www.rp-dresden.de/index.asp?ID=1367&art_param=124)
Die HWRF geht wie vertraglich zugesichert an die Kreiswerke Delitzsch. Der Entsorger war in Vergangenheit dadurch aufgefallen, dass er die HWRF nicht wie zugesichert verarbeitete, sondern zwischenlagerte.
Das passierte zum Teil nicht fach- und umweltgerecht in den Zwischenlagern Spröda (Kreis Delitzsch) sowie Bitterfeld, Freyburg (Sachsen-Anhalt) und Senftenberg (Brandenburg). Die in Ballen abgelagerte HWRF waren zum Teil defekt und stellten somit eine Gefahr für die Umwelt dar.
(Weiter Infos: siehe: www.pro-demokratie.com)