PM 2008-120: ‚V-Mann-Affäre‘ – Es besteht der Verdacht, dass die Polizei Informationen nicht genutzt hat, um Straftaten zu verhindern

Zu der Weigerung des Innenministers, zu den Presseberichten über einen V-Mann der Polizei bei der verbotenen Nazi-Kameradschaft ‚Sturm 34‘ Stellung zu nehmen, erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Innenminister Albrecht Buttolo beruft sich auf ein laufendes Gerichtsverfahren. Für mich steht weiterhin der schlimme Verdacht im Raum, dass die Polizei die Informationen des V-Mannes nicht genutzt hat, um Straftaten zu verhindern.“