PM 2008-123: Ministerpräsident Milbradt muss zurücktreten

Was nicht ausdrücklich verboten ist, ist für einen Politiker noch lange nicht erlaubt
Nach den Spiegelmeldungen, über private Geschäfte des Ministerpräsidenten mit Hilfe der Sachsen LB, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag den Rücktritt des Ministerpräsidenten.
„Wenn die Meldung so stimmt, dann muss der Ministerpräsident zurücktreten“, fordert Antje Hermenau, die Vorsitzende der Fraktion. „Diesem Politiker fehlt offenbar der Instinkt dafür, dass das, was nicht ausdrücklich verboten ist, für einen Politiker noch lange nicht erlaubt ist. Wie lange will die sächsische CDU noch an Ministerpräsident Milbradt festhalten?“
„Ein Ministerpräsident steht in der Öffentlichkeit. Daraus ergibt sich, dass er Vorbild sein muss. Das Verhalten des Ministerpräsidenten schwächt das notwendige Grundvertrauen der Sachsen in die Politik weiter“, so die grüne Fraktionschefin.
„Als Finanzminister war es seine Aufgabe, öffentliches Geld zu verwalten und nicht mit dessen Hilfe, sein privates Einkommen zu vermehren“, erklärt Hermenau. „Gerade beim Umgang mit Steuergeld, mit dem die Sachsen LB ja gegründet wurde, hört die Freundschaft auf. Da ist auch der Bürger zu Recht empfindlich.“