PM 2008-124: Investment des Ministerpräsidenten in Immobilienfonds der Sachsen LB

Hermenau fordert schnellstmögliche Aufklärung
Angesichts des Investments von Ministerpräsident Prof. Georg Milbradt in einen geschlossenen Immobilienfonds der Sachsen LB fordert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, schnellstmögliche Aufklärung.
„Es steht die Frage im Raum, inwiefern andere damalige Gremienmitglieder der Sachsen LB bzw. daran beteiligte Mitarbeiter der Staatsregierung Kredite der Sachsen LB erhalten haben, um Investments in Anlageprodukte der Bank zu tätigen“, erklärt Hermenau.
„Die Staatsregierung muss für Klarheit sorgen, um weiteren Schaden vom Ruf des Freistaats, des öffentlich-rechtlichen Bankwesens und der Politik allgemein abzuwenden“, so die grüne Fraktionschefin. „Die Regierung sollte aufhören, das Bankgeheimnis weiter vorzuschieben, um sich vor Antworten zu drücken.“
 
„Während der sächsische Steuerzahler für die Milliarden-Zockerei der Landesbank gerade stehen muss, entsteht der Eindruck, dass Gremienmitglieder bis heute Erträge aus Anlagen mit der Katastrophen-Bank erhalten könnten.
Um nicht in den Verdacht zu geraten, qua Amt erlangtes Wissen, das externe Investoren nicht haben können, auszunutzen, verbieten sich Geschäfte mit der eigenen Bank aus moralischen Gründen“, so Hermenau.
Antje Hermenau reicht dazu eine Kleine Anfrage ein.
Hintergrund:
Antje Hermenaus Fragen rund um das Thema Sachsen LB wurden wiederholt u.a. mit dem Verweis auf das Bankgeheimnis nicht beantwortet. In diversen Kleinen Anfragen verweigert die Regierung die Auskunft:  
– zur Fälligkeitsstruktur der in den conduits Ormond Quay, Sachsen Funding, Synapse ABS gehaltenen Forderungen (Drs. 4/11148)
– zu Ursachen der Herbstufung von Obligationen von Sachsen Funding durch Standard&Poors Anfang Februar 2008 (Drs. 4/11243) – Vermutung: erste Zahlungsausfälle und Inanspruchnahme der Bürgschaft
– zur Marktpreisbewertung der conduits Ormond Quay, Sachsen Funding, Synapse ABS (Drs. 4/11148)
– zu durchschnittlichen und maximalen Laufzeiten der conduits Ormond Quay, Sachsen Funding, Synapse ABS (Drs. 4/11148 und Drs. 4/10423)
– Verkauf von Risikopapieren der außerbilanziellen Zweckgesellschaften an sächsische Sparkassen (Drs. 4/11034 und Drs. 4/9543)