Datum: 07. April 2008

PM 2008-125: 100 Tage Vorratsdatenspeicherung – Veranstaltungen der GRÜNEN in Sachsen

Politik des Generalverdachts gegen jeden Bürger einstellen
Am Mittwoch, 9. April, sind die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung 100 Tage Gesetz.
Johannes Lichdi, einer der Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, macht mit Veranstaltungen in Sachsen auf die Gefahr für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger aufmerksam.
„Die Vorratsdatenspeicherung sieht eine Datenspeicherung bei allen Bürgern vor. Seit Januar wird jedes Mal, wenn wir telefonieren, die Rufnummer des Anschlusses, der angerufen wird mit Datum und Uhrzeit für sechs Monate gespeichert“, so Lichdi. „Gleiches gilt für die Versendung von E-Mails. Damit greift die Vorratsdatenspeicherung erheblich in die Telekommunikationsfreiheit und in den Persönlichkeitsschutz ein.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte im März im einstweiligen Verfahren beschlossen, die Datenübermittlung teilweise auszusetzen und auf schwere Straftaten zu beschränken. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.
„Den deutschen Innenministern, nicht zuletzt dem sächsischen Innenminister Albrecht Buttolo, empfehle ich dringend einen ‚Schnupperkurs Grundrechte'“, so der grüne Abgeordnete. „Diese Hardliner sollten endlich ihre Politik des Generalverdachts gegen jeden Bürger einstellen.“
Gemeinsam mit dem Buchautor Jens Kubiziel („Anonym im Netz – Techniken der digitalen Bewegungsfreiheit“) diskutiert Johannes Lichdi in mehreren sächsischen Städten seit Mitte März über Sinn und Zweck der präventiven Datenerhebung und deren gesellschaftliche Auswirkungen.
Die Veranstaltungen im April:
FREIstaat oder ÜBERWACHUNGSstaat? – Meine Daten gehören mir!
Termine: http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/termine.html?no_cache=1 Dienstag, 08., April, 19:30 – 22:00 Uhr
Torgau, Soziokult. Zentrum Kulturbastion Torgau e.V., Str. der Jugend 14b
Donnerstag, 10. April, 19:00 – 22:30 Uhr
MdL Lichdi nimmt an einer Veranstaltung des Festivals ‚uebermorgen‘ teil. Dresden, Programmkino Ost, Schandauer Str. 73, 01277 Dresden
Samstag, 12. April, 20:30 – 22:30 Uhr
Görlitz, Camillokino, Handwerk 13
Montag, 21. April, 19:30 – 22:00 Uhr
Glauchau, Clubkino Glauchau e.V., Marienstr. 46