PM 2008-127: GRÜNE fordern höhere Zuschüsse für Studentenwerke
Wir brauchen leistungsfähige Studentenwerke und keine weiteren Sparschweine von Finanzminister Tillich
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert für die Studentenwerke höhere Zuschüsse vom Freistaat. Der entsprechende Antrag wird in der kommenden Woche im Plenum behandelt.
„Die sächsischen Studentenwerke sind chronisch unterfinanziert. Wir fordern, dass die Zuschüsse mindestens um 3,75 Millionen Euro auf das Niveau von 2006 erhöht werden“, erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion.
„Mittlerweile gibt selbst die Staatsregierung zu, dass die Kürzungen im Jahr 2007 um 40 Prozent ein großer Fehler waren. Schlechtere soziale Studienbedingungen durch höhere Preise und Semesterbeiträge sowie eine wirtschaftliche Schieflage der Studentenwerke sind die Folge.“
„Auch wenn sich die CDU mit Händen und Füßen dagegen wehrt: Die Koalition muss begreifen, dass Studentenwerke nicht zum Nulltarif zu haben sind. Sie sollen mit ihren Angeboten sozial verträgliche Studienbedingungen ermöglichen. Der Versuch, sie von sozialen Einrichtungen in reine Dienstleistungsunternehmen umzuwandeln, ist zum Scheitern verurteilt.“
„Darüber hinaus müssen die Studentenwerke mit intelligenten Organisationskonzepten und neuen Aufgabenfeldern wie Kinderbetreuung fit für die Zukunft gemacht werden. Dafür brauchen sie Planungssicherheit auf der Grundlage von Zielvereinbarungen. Hier muss das Wissenschaftsministerium endlich Nägel mit Köpfen machen“, fordert Gerstenberg.
„Sachsens Studierende brauchen leistungsfähige Studentenwerke und keine weiteren Sparschweine von Finanzminister Tillich“, so der Hochschulpolitiker.
Hintergrund:
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Der Freistaat hatte die Zuwendungen für Studentenwerke von 9,25 Millionen Euro im Jahr 2006 auf 5,5 Millionen Euro in 2008 abgesenkt. Im Jahr 2004 förderte der Freistaat die Studentenwerke noch mit über 12 Millionen Euro.
Laut Staatsregierung sind die Kosten der Studentenwerke durch die Zuschusskürzungen nicht mehr mit den Einnahmen zu decken. Mehrere Studentenwerke können keine notwendigen Rücklagen bilden. Aufgrund steigender Preise stagnieren trotz steigender Studierendenzahlen die Essensteilnehmer.