PM 2008-128: Ein Mann – eine Strategie: Mit dem Kopf durch die Wand

Wenn die Selbstreinigungskräfte der CDU versagen, muss es Neuwahlen geben
Zum Streit in der CDU-SPD-Koalition erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Ein Mann – eine Strategie, und zwar immer dieselbe: Mit dem Kopf durch die Wand. Kommunikation Fehlanzeige. Die CDU, die vor den Kreistags- und Landratswahlen störungsempfindlich ist, wird von ihrem eigenen Parteichef erpresst, sich jetzt zu ihm zu bekennen. Damit ist die Entscheidung, wer im Herbst Spitzenkandidat der Union werden soll nur noch eine Farce.“
„Das Kalkül des Ministerpräsidenten ist durchsichtig. Wenn die CDU ihm folgt, dann kann sie ihn im Herbst nicht stürzen. Damit öffnet die Union Tür und Tor für eine rot-rot-grüne Regierung bei der nächsten Landtagswahl, die sie angeblich so heftig bekämpft.“
„Vielleicht ist die Union ja an einem Lagerwahlkampf interessiert – aber ob das die Bürgerinnen und Bürger wollen? Moralisch wird die CDU eine Regierungsbeteiligung der Linken nicht mehr bekämpfen können, da sie gerade selbst moralisch versagt. Damit und verliert sie ihren Regierungsanspruch aus Nachwendezeiten.“
 
„Damit das ganze Manöver auch vom eigenen Parteivolk nicht erkannt wird, zettelt man an der CDU-Spitze schnell einen Koalitionskonflikt mit der harmlosen SPD an. Diese möchte gerne weiter in der Koalition arbeiten, nur mit Milbradt nicht – das weiß jeder Zeitungsleser seit Wochen. Da gibt es nichts zu klären.“
 
„Der SPD kann man nur raten, endlich mal hart zu bleiben. Wenn die Selbstreinigungskräfte der CDU versagen, dann muss es eben Neuwahlen geben und der Bürger entscheidet.“