PM 2008-131: GRÜNE fordern Herausgabe von Akten

Keine Meinungsänderung auf Zuruf von Herrn Fleischmann
„Erbittet sich die Staatsanwaltschaft zu Recht die Unabhängigkeit ihrer Ermittlungen von der Politik, so bestehe ich als Parlamentarier auf meinem Recht, mir selbst ein Bild über die Sachlage verschaffen zu können und meine verfassungsgemäße Kontrollpflicht wahrzunehmen. Unter Umständen kann es zu einer Meinungsänderung kommen aber ganz sicher nicht auf Zuruf von Herrn Fleischmann“, ist Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, empört.
Damit reagiert er auf die Handlungsempfehlung des ehemaligen Innenstaatssekretärs und jetzigen Generalstaatsanwalts Klaus Fleischmann an sächsische Politiker, ihre Meinung in der seit 2007 schwelenden Akten- und Korruptionsaffäre zu ändern (DNN/LVZ, 12./13.04.).
„Da Herr Fleischmann der Staatsregierung die Argumente für die weitere Verzögerung der Akten aus der Hand geschlagen hat, erwarte ich nun eine zügige Übergabe der Akten und ein Ende der Blockadehaltung.“