PM 2008-133: Rücktritt von Ministerpräsident Milbradt

Koalition muss Chance für politischen Neuanfang nutzen
Zum Rücktritt von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Der Rücktritt des Ministerpräsidenten ist die notwendige Konsequenz aus dem Landesbank-Debakel. Wir haben diesen Schritt lange gefordert.“
„Ob die CDU-SPD-Koalition nun wieder eine stabile Politik für Sachsen betreiben wird, bleibt abzuwarten. Die sächsische Union ist angeschlagen, das mangelhafte Krisenmanagement der letzten Monate hat dies offen zu Tage treten lassen.“
„Die Koalition muss jetzt beweisen, dass sie zu einem politischen Neuanfang in der Lage ist.“
„Alle Fakten zum Thema Sachsen LB gehören auf den Tisch. Die Staatsregierung muss den Bürgerinnen und Bürgern endlich deutlich machen, wie stark sich das Sachsen-Bank-Desaster auf die Landeshaushalte der nächsten Jahre auswirken kann. Darum ist ein Nachtragshaushalt das Gebot der Stunde. Der sächsische Haushalt muss sturmfest gemacht werden.“
„Ich erwarte von der Staatsregierung einen neuen Politikstil. Kommunikation und Kooperation mit der demokratischen Opposition sowie den Bürgern müssen dringend verbessert werden.“
„Die Staatsregierung sollte aufhören, in die Kommunen hinein zu regieren und lernen, den Bürgerwillen ernst zu nehmen. Der Erhalt des Dresdener Welterbes ist einer der Prüfsteine für die Koalition.“