PM 2008-140: GRÜNE erhalten Rückenwind von CDU bei Forderung nach flächendeckender Breitbandversorgung ins Internet
Wirtschaftsminister Jurk muss endlich Breitband-Studie veröffentlichen
Zum Beschluss der CDU-Fraktion für eine flächendeckende Breitbandversorgung ins Internet erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Ich freue mich über den Rückenwind der CDU-Fraktion. Ich gehe davon aus, dass die Abgeordneten der CDU Anfang Mai in den Ausschüssen dem Antrag meiner Fraktion endlich zustimmen werden. Im April wurde im Wissenschaftsausschuss noch mit Ablehnung gedroht.“
Die GRÜNE-Fraktion hatte ihren Antrag im März 2007 eingebracht. In der Stellungnahme von Wirtschaftsminister Thomas Jurk und Äußerungen des damaligen Landwirtschaftsministers Stanislaw Tillich waren Meinungsunterschiede in der Staatsregierung deutlich geworden.
„Wirtschaftsminister Thomas Jurk muss endlich die in Auftrag gegebene Breitband-Studie veröffentlichen“, fordert Gerstenberg. „Der schnelle Datenaustausch mit hohen Übertragungskapazitäten wird immer wichtiger für Wirtschaft, Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger. Weite Teile Sachsens haben jedoch immer noch keinen Zugang zu preisgünstigen und unkomplizierten Breitbandverbindungen.“
Der grüne Antrag ‚Breitbandoffensive Sachsen …‘ (Drs. 4/8247)
Die Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag