PM 2008-144: Nach Beitrag von ‚Report Mainz‘ zur Verflechtung von NPD und ‚Sturm 34‘

Lichdi: Innenminister soll endlich die Fakten auf den Tisch legen

Nach dem Beitrag von ‚Report Mainz‘ zur Verflechtung von NPD und ‚Sturm 34‘ „muss Innenminister Albrecht Buttolo endlich die Fakten auf den Tisch legen“, fordert, Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
„Spätestens bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses, am 08. Mai, muss der Innenminister informieren, welche Erkenntnisse zur Verflechtung von NPD und ‚Sturm 34‘ vorliegen“, verlangt Lichdi. „Bisher hat es der Innenminister mit Hinweis auf den Prozess gegen ‚Sturm 34‘ abgelehnt, sich zu Fragen um den Prozess gegen Mitglieder von ‚Sturm 34‘ zu äußern. Diese Ausrede entfällt.“
„Die NPD paktiert mit Nazi-Schlägern“, erklärt der Innenpolitiker. „Es darf dieser Partei nicht erlaubt werden, sich als Partei der Bieder- und Saubermänner darzustellen.“