Datum: 02. Mai 2008

PM 2008-146: Verwaltungsreform – GRÜNE: Chaos war vorprogrammiert

Lichdi: Gibt es bis zum 15. Mai Einvernehmen zwischen Kommunen und Staatsregierung beim Personalübergang?

Zum heutigen Bericht der LVZ/DNN ‚Verwaltungsreform in schweren Turbulenzen‘ erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Das Chaos war vorprogrammiert. Bereits im Gesetzgebungsverfahren forderte die GRÜNE-Fraktion einen Verteilungsvorschlag, um die Richtigkeit des Programmansatzes der Staatsregierung ‚Personal folgt Aufgabe‘ beurteilen zu können. Jede Frage nach der Sicherstellung fachlicher Qualität von Verwaltungshandeln wurde mit dieser Leerformel begegnet. Immer wieder wurde damit vertröstet, zuerst das Gesetzgebungsverfahren abwarten zu müssen.“
“ Gibt es bis zum 15. Mai Einvernehmen zwischen Kommunen und Staatsregierung beim Personalübergang? Wir verlangen von Staatsminister Buttolo in der Sitzung des Innenausschusses am 8.Mai einen konkreten Vorschlag, wie er geordnete und gesetzmäßige Verwaltungsverfahren sicherstellen will, wenn das Problem des Personalübergangs nicht geklärt wird. Der Umgang mit Kommunen und Bediensteten ist unverantwortlich “
In der Innenausschusssitzung am 23. Februar 2008 habe ich einen Bericht zum Fortgang der Verwaltungsreform verlangten. Staatssekretärin Andrea Fischer entgegnete sinngemäß >>am Auswahl- und Verteilungsvorschlag werde gearbeitet, aber der Zeitplan sei einzuhalten<<. Dieser Auswahl- und Verteilungsvorschlag sollte aber nur Grundlage dafür sein, eine einvernehmliche Regelung mit den Kommunen über den Personalübergang bis zum 15. Mai 2008 herzustellen. Für echte Verhandlungen sollte aber offenbar keine Zeit bleiben.
Hintergrund:
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Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass bis zum 15. Mai 2008 Einvernehmen zwischen Kommunen und Staatsregierung hergestellt werden muss, welches Personal übergeht. Die rechtliche Folge, wenn dieses Einvernehmen bis zu diesem Termin nicht zustande kommt, ist, dass Staatsregierung entscheidet.