Datum: 02. Mai 2008

PM 2008-147: Kamera-Drohnen – Nur ein teures Überwachungsspielzeug?

Lichdi: Seit Januar 26 000 Euro verplempert

Nach der Beantwortung seiner Kleinen Anfragen zum Einsatz von Kameradrohnen (Drs 4/11623 – 4/11625) gibt es an dem Projekt nach Meinung von Johannes Lichdi, dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, weiter Anlass zur Kritik.

„Der Drohnenkauf scheint ein wahrer Schildbürgerstreich zu sein, und dazu ein teurer“, so Lichdi. „Seit Januar sind die Drohnen nicht zum Einsatz gekommen. Damit wären 26 000 Euro verplempert. Ich bin gespannt, wie der teure Feldversuch ausgehen wird.“
„Gefragt ist aber intelligente Polizeiarbeit und zwar mit Polizeikräften, die schnell auf unterschiedliche Gefahrenlagen reagieren können. Beweissicherung mit Videotechnik ist vor allem dann sinnvoll, wenn Menschen angegriffen werden. Ob die gut sichtbaren Drohnen wirklich bei Geiselnahmen eingesetzt werden sollten, möchte ich in Frage stellen.“
„Ich bezweifele zudem, dass Rechtsstaatlichkeit, Nutzen und Kosten des Einsatzes von Kameradrohnen vor der Anschaffung ausreichend geprüft wurden“, so der grüne Innenpolitiker.
„Die Antworten des Innenministers wecken den Verdacht, dass die Rechtsgrundlage zum Einsatz der Kameradrohnen nicht klar ist und auch ein Einsatz bei Unbeteiligten Dritten oder friedlichen Demonstrationen nicht auszuschließen ist. Damit beweist Herr Buttolo erneut eine mangelnde Sensibilität im Umgang mit den Bürgerrechten.“

Kleine Anfragen ‚Einsatz von Kameradrohnen (I-IV) Drs. 4/11622 – Drs. 4/11625http://www.landtag.sachsen.de/slt_online/de/infothek/index.asp?page=dokumente/parlamentsdokumentation/parlamentsarchiv/suchmaske.aspx