PM 2008-149: Sondermüll in Mügeln – Umweltminister räumt Fehler der Behörden ein

Frist zum Abtransport der Sonderabfälle ist am 30. April verstrichen
Umweltminister Roland Wöller (CDU) räumt schwere Fehler der Behörden hinsichtlich der illegalen Abfallverbringung beim Schießplatz in Mügeln ein.
In der Antwort auf Kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bezeichnete er die Probeschachtungen der Kriminalpolizei und des Landratsamtes Torgau-Oschatz im Oktober 2007 als >>offensichtlich unsachgemäß<<. "Warum gehen die zuständigen Behörden nicht mit der notwendigen Sorgfalt gegen Umweltverstöße vor?", fragt Lichdi. "Es ist skandalös, dass Bürger nicht nur auf Verdachtsfälle hinweisen, sondern sogar die Beweise selbst erbringen müssen, bevor Landratsamt und Regierungspräsidium ihre Aufgaben ordnungsgemäß erledigen." "Die Frist zum Abtransport der Sonderabfälle ist am 30. April ergebnislos verstrichen", kritisiert der Abgeordnete. "Ich erwarte, dass Umweltminister Wöller endlich den Druck auf die Stadtverwaltung Mügeln erhöht, damit der Sondermüll, der eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellt, umgehend beräumt wird." "Innenminister Albrecht Buttolo muss sich dringend darum kümmern, die Kriminalbeamten ermittlungstechnisch auf dem Gebiet der illegalen Abfallverbringung zu qualifizieren", fordert Lichdi. Laut Antwort auf die Anfragen sind die Prüfungen bei der Schießanlage in Lichteberg bei Sörnewitz (Muldentalkreis) mit vergleichbarer Genehmigungslage noch nicht abgeschlossen. Kleine Anfragen 'Illegale Müllverbringung in die Wälle des Schießplatzes Mügeln I+II' (Drs. 4/11696, 4/11697)
Hintergrund:
Das Umweltministerium beantwortet am 29. April 2008 die Kleinen Anfragen des Abgeordneten Johannes Lichdi ‚Illegale Müllverbringung in die Wälle des Schießplatzes Mügeln I+II‘ (Drs. 4/11696, 4/11697).
In den Antworten werden fehlerhafte Probeschachtungen durch die Kriminalpolizei und das Landratsamt Torgau-Oschatz im Oktober 2007 dokumentiert.
Auf diese hat sich der Umweltfachbereich des Regierungspräsidiums Leipzig verlassen. Der Landkreis Torgau-Oschatz wird kritisiert, weil dieser, obwohl Hinweise auf illegale Abfallablagerungen vorlagen, nicht das Regierungspräsidium Leipzig einbezogen hat.
Der MDR-Sachsenspiegel berichtete am 3. Mai 2008 darüber, dass in den Wällen des Schießplatzes Mügeln die illegalen Abfälle trotz Behördenweisung noch immer nicht abtransportiert seien. Die Frist dafür war der 30. April.