PM 2008-151: Verfassungsschutzbericht – Kein Grund zur Entwarnung!

Bekämpfung rechtsextremer Einstellungen wichtiger als Verbotsdebatten
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, sieht in dem laut Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2007 konstatierten leichten Rückgang der Zahl der Rechtsextremisten keinen Grund zur Entwarnung.
„Die offiziell festgestellte Zahl von 3.000 Personen unterscheidet sich nicht wesentlich von den Zahlen der letzten Jahre. Zwar ist insbesondere die NPD deutlich geschwächt, aber die Verdopplung der so genannten ‚Freien Kräfte‘ sei Besorgnis erregend.“
„Die Zahlen zeigen, dass der Rechtsextremismus nicht von Parteien und Organisationen abhängig ist. Eine geschwächte NPD bedeutet nicht, dass der Rechtsextremismus weniger bedrohlich geworden ist“, so Lichdi.
Der grüne Innenpolitiker sieht daher in der aktuellen Entwicklung ein Indiz dafür, „dass die Debatte um ein NPD-Verbot in der Auseinandersetzung wenig hilfreich ist“.
„Die ‚Freien Kräfte‘ verzichten bewusst auf eine feste Organisation. Diese autonom agierenden Neonazis sind flexibel und werden durch Verbote nicht getroffen. Auch Demonstrationsverbote können sich als wirkungslos erweisen, wenn die Freien Kräfte spontan an andere Orte ausweichen.“
„Statt Verbotsdebatten brauchen wir die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts und eine konsequente strafrechtliche Verfolgung nazistischer Gewalttäter“, so Lichdi. „Die Polizei muss sich auf die größere Flexibilität militanter Neonazis einstellen.“
Im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2007 wird ein Rückgang der Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen von 3.180 (2006) auf 3.000 Personen festgestellt. Damit befindet sich die Zahl auf dem Niveau von 2003. Die Zahl der NPD-Mitglieder ging von 1.000 auf 850 Personen zurück, während sich die Zahl der neonazistischen und besonders militanten ‚Freien Kräfte‘ von 250 auf 500 Personen verdoppelt hat.