PM 2008-155: Sachsen fördert kaum ‚Forschung und Entwicklung’ im Mittelstand

Staatsregierung setzt wirtschaftliche Zukunft des Freistaats aufs Spiel
Sachsen vernachlässigt die Technologietransfer-Förderung sträflich. Das geht aus dem Förderbericht der Sächsischen Aufbaubank (SAB) für das Jahr 2007 hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr lediglich Zuschüsse in Höhe von 100.000 Euro bewilligt. Dabei stehen in dem von der EU kofinanzierten Programm bis zum Jahr 2013 73 Millionen Euro zur Verfügung (reine EU-Mittel 55 Mio).
„Wenn sich die Auszahlungen fortsetzen wie bisher, werden davon lediglich 700.000 Euro abgerufen“, ist Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, entsetzt.
„Dabei ist die staatliche Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen im Bereich Forschung und Entwicklung eine wesentliche Investition in die wirtschaftliche Zukunft des Freistaates“, erklärt der Wirtschaftspolitiker.
„Es ist völlig unverständlich, warum das Wirtschaftsministerium die Richtlinie für die Technologietransferförderung für den Förderzeitrum 2007-2013 so unattraktiv gestaltet hat, dass Unternehmen kaum noch Projekte einreichen“, so Weichert. 2007 waren es laut SAB gerade einmal drei.
„Die Staatsregierung preist den Mittelstand gern als Jobmotor und betont dessen große Bedeutung, fördert aber vorrangig Großprojekte“, kritisiert der Wirtschaftspolitiker.
Als ehemaliger Projektmanager der ‚BIO CITY Leipzig‘ hat Weichert in der Vergangenheit mehrere forschende Unternehmen begleitet. „Gerade bei Start-Ups fehlt meist das Eigenkapital, um Forschungs- und Entwicklungsvorhaben aus eigener Kraft zu realisieren. Umso wichtiger ist eine gezielte staatliche Förderung.“
Diese Auffassung sieht Weichert durch die Analysen der Verbandes Innovativer Unternehmen (VIU) bestätigt. Der Verband für mittelständische Unternehmen mit eigener Forschung- und Entwicklung teilte mit, dass Unternehmen, die Mittel aus Forschungs-Förderprogrammen in Anspruch nehmen, auf stabileren Füßen stehen als jene ohne öffentlichen Zuwendungen.
Förderbericht der Sächsischen Aufbaubank 2007 (S. 29-30)http://www.sab.sachsen.de/servlet/PB/show/1038075_l1/Ergebnisbroschüre%202007%20Endversion.pdf Höhe der Kofinanzierungen: Kleine Anfrage ‚Kofinanzierungen im EFRE, ESF und ELER in der Förderperiode 2007 – 2013‘ (Drs. 4/10422)

Hintergrund:
Die Richtlinie für die Technologietransferförderung wurde mit Beginn der Förderperiode 2007 bis 2013 sächsischen Wirtschaftsministerium umgestellt. Sie ist damit für Unternehmen jedoch deutlich unattraktiver geworden.
1. Die mögliche Förderhöhe für Unternehmen, die Zuschüsse für die Technologieförderung beantragen, wurde von vormals 60 bis 75 Prozent auf 45 Prozent gekürzt
2. Beantragten bis 2007 Technologiezentren die Förderung für die Unternehmen, sollen dies nun die Betriebe in Eigenregie machen. Der dafür notwendige Aufwand wie die Suche nach Kooperationspartnern bleibt damit in erster Linie an ihnen hängen. Dies schreckt viele mögliche Interessenten ab.
3. Außerdem werden den Unternehmen die Personalkosten, die im Zuge der Projektbeantragung und -umsetzung entstehen, nicht gefördert.