PM 2008-157: Aktenaffäre/ Weitemeyer-Bericht – Bewusste Verzögerung der Information der Abgeordneten

Ich fordere die Aufklärung dieser skandalösen Verzögerung
Die Landtagsverwaltung setzt sich dem Vorwurf der bewussten Verzögerung der Information der Abgeordneten aus.
Der so genannte ‚Weitemeyer-Bericht‘ (Bereich Polizei) zur Aktenaffäre wurde am 23. April von der Staatsregierung an den Landtag gesendet. Dort war er am 25. April eingegangen. Die Innenausschussmitglieder erhielten den Bericht einen Tag vor ihrer Sitzung am 07. Mai.
Der Ausschuss hatte sich geeinigt, dass der Bericht so rechtzeitig vor dem Ausschuss zugesandt werden soll, dass eine Bearbeitung möglich ist.
Auch die Ausschussvorsitzende, Margit Weihnert (SPD), wurde nach eigenen Angaben vom Eingang des Berichts nicht informiert.
„Ich missbillige diese Missachtung der Abgeordneten auf schärfste und fordere die Aufklärung dieser skandalösen Verzögerung“, so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Ich erwarte vom Landtagspräsidenten, dass die brisanten Unterlagen in Zukunft unverzüglich an den zuständigen Ausschuss und seine Mitglieder übermittelt, zumindest aber Ausschussvorsitzende und Obleute der Fraktionen umgehend über den Eingang informiert werden.“
Nach Mitteilung des Leiters des Juristischen Dienstes, Thomas Gey, ergab sich die Verzögerung auch aus dem Umstand, dass der brisante Bericht, in einer externen Druckerei vervielfältigt wurde.
Der Beyer-Bericht (Bereich Verfassungsschutz) zur Aktenaffäre wurde den Abgeordneten heute zugestellt.