PM 2008-158: Anhörung zur Änderung des Polizeigesetzes zur automatischen Kfz-Kennzeichenerfassung

Vernichtendes Urteil der Sachverständigen
Zum Ergebnis der heute auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion stattfindenden Anhörung im Innenausschuss zum „Vierten Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes“ erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Die Verfassungsrechtler waren sich darin einig, dass der Entwurf der Staatsregierung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 widerspricht und haben dem Gesetzentwurf der Staatsregierung eine eindeutige Abfuhr erteilt.“
Auch Dr. Michael Ludovisy vom ADAC wandte sich im Namen der Autofahrer gegen die anlasslose, flächendeckende Überwachung.
Nur für die Vertreter der sächsischen Polizei ist die automatische Kennzeichenerfassung ein Mittel zur Effektivierung der Kontrollen, gerade auf mehrspurigen Autobahnen. „Auf meine Nachfrage konnten sie ihre behaupteten täglichen Fahndungserfolge weder mit konkreten Zahlen untermauern noch die Qualität diese Erfolge benennen“, so Lichdi.
Der Sachverständige Nils Bergemann (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein) kritisierte die Möglichkeit der anlasslosen Kontrolle. Auch verwies er darauf, dass es unter anderem daran mangelt, dass weder Anlass, noch der Verwendungszweck der erfassten Daten hinreichend bestimmt ist.
„Die Staatsregierung ignoriert erneut Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts“, ärgert sich Lichdi. 
Diese Entscheidung betraf Regelungen zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen in Schleswig-Holstein und Hessen (1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07).
Der Innenminister von Schleswig-Holstein hat daraufhin von der Einführung der automatischen Kennzeichenerfassung Abstand genommen, weil sich der Aufwand der Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zum möglichen Ertrag nicht lohnt – berichtete Herr Bergemann.
„Ich fordere die Staatsregierung auf, dass Gesetzesvorhaben aufzugeben und sich auf die polizeilichen Aufgaben der effektiven Gefahrenabwehr zu konzentrieren“, so Lichdi.