PM 2008-159: GRÜNE erreichen Teilerfolg für verbesserte Breitbandversorgung in Sachsen

Mit Verzicht auf öffentliche Förderung des Breitbandausbaus nimmt Staatsregierung Abkoppelung weiter Teile Sachsens fahrlässig in Kauf
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit ihrer Forderung nach öffentlicher Förderung von Breitbandtechnologien in Sachsen einen Teilerfolg erzielt, auch wenn ihr entsprechender Antrag im heutigen Wirtschaftsausschuss von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden ist. In der kommenden Woche werden Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) und Landwirtschaftsminister Roland Wöller (CDU) eine Studie der TU Dresden zu Verbesserungen von Breitband-Internetangeboten im öffentlichen Raum vorstellen.
„Es ist erfreulich, dass die Koalition mehr als ein Jahr nach Einreichung des grünen Antrags für eine Breitbandoffensive in Sachsen das Problem der mangelhaften Versorgung mit schnellen Internetverbindungen im Freistaat zumindest anerkannt hat. Bis zur Umsetzung der Erkenntnis darf jetzt kein weiteres Jahr vergehen. Wir brauchen entschlossenes Handeln“, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.
„Ich bedaure, dass sich die Koalition nicht dazu durchringen konnte, unserem Antrag zuzustimmen, der Möglichkeiten einer besseren Breitbandversorgung aufzeigt“, so der Medienpolitiker.
„Mit dem Verzicht auf eine öffentliche Förderung des Infrastrukturausbaus nimmt die Staatsregierung eine Abkoppelung weiter Teile Sachsens von der Breitbandversorgung fahrlässig in Kauf.“
In einer von den GRÜNEN beantragten Öffentlichen Anhörung hatten die Sachverständigen ebenfalls auf ein stärkeres Engagement des Freistaats gedrängt.
Dennoch hatte sich Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) in seiner Stellungnahme zum Antrag gegen eine öffentliche Förderung ausgesprochen.
Gerstenberg verweist in diesem Zusammenhang auf die zunehmende Förderung des Ausbaus in anderen Bundesländern: „Offenbar ist man sich dort des Wettbewerbsnachteils einer mangelhaften Breitbandversorgung bewusst und legt entsprechende Programme auf. Die Zurückhaltung der Staatsregierung wird zum echten Problem für Sachsen, das bereits jetzt den Anschluss zu verlieren droht.“
Hintergrund:
————
Der Antrag der Fraktion beinhaltete die verstärkte Förderung der Technologie für schnelle Internetverbindungen im Rahmen einer Breitbandoffensive. Dem zufolge sollte der Ausbau der Breitbandtechnologien im ländlichen Raum öffentlich gefördert werden. Darüber hinaus behandelte er die Möglichkeit der Nachfragestärkung durch die vollständige Ausstattung der öffentlichen Verwaltungen, Kindergärten und Schulen mit Breitbandtechnologien.
Der Antrag: „Breitbandoffensive Sachsen: Breitbandtechnologien demographiegerecht ausbauen – digitale Kluft verringern“ (Drs. 4/8247)
Link: http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/4_Drs_8247_1_1_4_.pdf