PM 2008-160: GRÜNE zu Brückenstreit

Milbradt und seine CDU offensichtlich unfähig, eine veränderte politische Situation sachgerecht zu bewältigen
„Typisch Milbradt“, seufzt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Reaktion des noch amtierenden Ministerpräsidenten auf die Aussagen Francesco Bandarins, Chef des Welterbezentrums in der Sächsischen Zeitung (10./11.05).
„Nach dem Täuschungsmanöver ‚Schlanker Brückenfuß‘, auf das die Unesco verständlicherweise nicht herein gefallen ist, wird jetzt ein Bürgerentscheid für heilig erklärt, dessen Gültigkeit längst abgelaufen ist und dessen Fragestellung die Sachlage nicht zutreffend widergespiegelt.“
„Die Unesco verhält sich keineswegs uneindeutig. Sie hat versucht, die Hand zum Kompromiss zu reichen. Dabei ist sie jedoch jedes Mal auf eine Beton-Mauer gestoßen. Die Union hat sich kaum einen Millimeter bewegt, wo Kilometer nötig gewesen wären.“
„Eines macht die Reaktion Milbradts mehr als deutlich: Er kann Bürokratie und Politik einfach nicht auseinanderhalten. Milbradt und seine gesamte CDU sind offensichtlich nicht in der Lage, eine veränderte politische Situation sachgerecht zu bewältigen.“
Hintergrund:
Der Chef des Welterbe-Zentrums Francesco Bandarin hatte in einem Interview einen sofortigen Baustopp und einen neuen Bürgerentscheid zur Waldschlösschenbrücke gefordert und den sächsischen Politikern mangelnde Kompromissbereitschaft vorgeworfen. Diesen Vorwurf wies Georg Milbradt (CDU) zurück.