Datum: 20. Mai 2008

PM 2008-165: Flüchtlingskinder – Kindeswohl muss im Vordergrund stehen

Herrmann kritisiert Jugendamt und Polizei
Zu Meldungen über die Fesselung von Flüchtlingskindern durch die Polizei in Treuen (Vogtlandkreis), erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Auch bei Flüchtlingskindern muss das Kindeswohl im Vordergrund stehen. Es ist völlig inakzeptabel, wenn das Jugendamt die drei Geschwister gegen ihren Willen und unter Einsatz von massiver Polizeigewalt aus dem Jugendwohnheim verwiesen hat.“
„Es ist unangebracht, Kinder durch Polizeipräsenz zu ängstigen. Sollten die Vorwürfe stimmen, dass die Polizei die Geschwister getrennt und gefesselt hat, muss das Konsequenzen für die Polizeibeamten und die Mitarbeiterin des Jugendamtes haben.“
„Ich verlange von der Staatsregierung eine unverzügliche Aufklärung dieser Vorgänge. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung des Aufenthalts im Asylbewerberheim Posseck muss überprüft werden. Das Jugendamt hat in erster Linie Kinder zu schützen; diese waren im Kinderheim Treuen offensichtlich sicher, willkommen und für die Behörden erreichbar. Es ist mir unerklärlich, warum es mit der Ausländerbehörde nicht zumindest eine Zwischenlösung geben konnte.“
„Das Jugendamt muss die Lebensbedingungen der Kinder in Posseck prüfen. Es ist zu klären, warum sich die Kinder erneut von ihrer Mutter entfernt haben. Dies deutet zumindest auf ernst zu nehmende Schwierigkeiten in der Familie bzw. im Heim in Posseck hin.“