PM 2008-170: Bahnprivatisierung – Sachsen darf dem Druck der Kanzlerin und Tiefensees nicht nachgeben

Sachsen braucht eine attraktive Bürgerbahn statt einer Börsenbahn
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung und den zuständigen Wirtschaftsminister Thomas Jurk auf, morgen (Freitag)im Bundesrat bei der Abstimmung zur Bahnprivatisierung, dem Druck der Kanzlerin und des Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee (SPD) auf die Länder nicht nachzugeben.
„Sachsen darf die sich Chance für eine attraktive Bürger-Bahn nicht im Zuge der Bahnprivatisierung aus der Hand nahmen lassen“, so Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE. „Wir wollen eine Bürger- und keine Börsenbahn.“
„Darum muss die Staatsregierung den Gesetzesentwurf des Landes Sachsen-Anhalt ‚Entwurf einen Gesetzes zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastrukturqualität und Fernverkehrsangebot‘ unterstützen. Nur durch ein gemeinsames Vorgehen der Länder können die Interessen gegenüber dem Bund und der DB Netz AG durchsetzen zu können.“
„Im Zuge der Teilprivatisierung müssen die Einflussmöglichkeiten der Bundesländer auf die Bahn erhalten bleiben. Die Länder müssen auf Wunsch die regionale Schieneninfrastruktur in eigene Verantwortung übernehmen können“, erklärt der Abgeordnete.
Mit dem Gesetz könnten auch die 2,5 Mrd. Euro für das Bestandsnetz gesichert werden, deren Fehlverwendung vom Bundesrechnungshof in der Vergangenheit mehrfach moniert wurde“, so Lichdi.
Die GRÜNE-Fraktion hatte bereits im März einen Antrag zum Thema gestellt.Grüner Antrag ‚Beteiligung der Bundesländer bei der Bahnprivatisierung dauerhaft sichern“ (Drs. 4/ 11459)