Datum: 27. Mai 2008

PM 2008-174: Antje Hermenau zum Rücktritt von Ministerpräsident Georg Milbradt

Zum Rücktritt von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Mit seinem Rücktritt hat Georg Milbradt zwar den Druck aus dem Kessel genommen, doch Sachsens Glanz ist unter den Affären des vergangenen Jahres verblasst. Ob man mit dem neunen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich wirklich an alte Zeiten anknüpfen kann, bezweifle ich. Die Probleme werden nicht weniger, dafür aber die finanziellen Zuwendungen, die der Freistaat von Bund und EU erhalten wird.“
„Fast zwei Jahrzehnte hatte Georg Milbradt erfolgreich darauf hingearbeitet, den sächsischen Haushalt auf ein solides Fundament zu stellen. In diesem Punkt war er weitsichtiger und fähiger als andere Finanzpolitiker.
Doch jetzt, wo er seine Politik mit dem Abbau der Staatsverschuldung hätte krönen können, brachte er sich und die Sachsen durch das Landesbank-Debakel um die Früchte seiner Arbeit.“
„Dabei hat ihm nicht die SPD ein Bein gestellt. Er ist über sich selbst gestolpert. In seiner Wahrnehmung, klüger als alle anderen zu sein, hat er am Ende nicht einmal mehr auf die Ratschläge seiner Parteifreunde, die Sorgen und Zweifel der Parteibasis gehört.“
„Wesentliche Zukunftsthemen, wie die ökologische Frage wollte er als solche überhaupt nicht mehr erkennen. Er verharrte stattdessen im Graben der neunziger Jahre.“
„Milbradts kommunikative Schwäche und die Missachtung des Landtags werden zu seinem Abschied überdeutlich: Statt seine Verdienste darzustellen, schweigt er trotzig.“