PM 2008-175: Instandsetzung von kommunalen Straßen – 20 Millionen pünktlich zu den Wahlen

Wo bleibt ihr Entsiegelungsprogramm, Herr Minister?“
Zum heute von Umweltminister Roland Wöller (CDU) vorgelegten
20-Millionen-Euro-Programm für Instandsetzung von Straßen in Dörfern erklärt Johannes Lichdi, verkehrs- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Gegen die Instandsetzung von kommunalen Straßen in Dörfern wäre an sich nichts zu sagen, wenn nicht der Zeitpunkt des Landesprogramms pünktlich vor den Kreistags- und Landratswahlen so verräterisch wäre.
„Von einem Umweltminister erwarte ich aber mehr. Es reicht nicht aus, dass er wie bei der Vorstellung des Umweltberichts 2007 den Flächenverbrauch mit einem Zuwachs von über 7.000 Hektar im Jahr als aktuelle Herausforderungen benennt. Wo bleibt ihr Entsiegelungsprogramm, Herr Minister?“