PM 2008-179: GRÜNE kritisieren Ziele der Koalition zur Breitbandförderung als halbherzig

Fördermaßnahmen für die Städte unzureichend/ Sofortige Einrichtung einer Clearingstelle, die Angebot und Nachfrage zusammenführt
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert die Ziele der Koalition zur Breitbandförderung als halbherzig. Sie brachte deshalb zum heute im Plenum diskutierten Antrag der Koalition einen Änderungsantrag ein.
„Die Koalitionäre wollen nur die Breitbandinfrastruktur im ländlichen Raum fördern, obwohl die Versorgungslücken sogar in Stadtteilen von Leipzig und Dresden seit langem bekannt sind. Wir fordern Breitband für alle! Die Versorgungslücken in Städten über 5.000 Einwohner muss insbesondere durch die Verfügbarmachung von Glasfasernetzen geschlossen werden“, fordert Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion.
Gerstenberg hält zudem die von der Koalition lediglich vorgeschlagene Prüfung einer Clearingstelle, die Angebot und Nachfrage in der Breitbandversorgung zusammenführen soll, für unzureichend:
„Breitband-Clearingstellen sind in Bundesländern wie Hessen, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen eine Selbstverständlichkeit. Diese Erfahrungen können genutzt werden. Der Freistaat muss nicht umständlich prüfen, er kann sofort mit der Einrichtung dieses Service beginnen und ihn bis Ende des Jahres abgeschlossen haben.“
Eine weitere Nachfragestärkung ist dem Änderungsantrag zufolge durch stärkeres Engagement bei der öffentlichen Nutzung von Breitbandanwendungen nötig. „Die Schlüsselkompetenzen zur Nutzung von Internetmedien müssen von Anfang an in Kindergärten und Schule vermittelt werden. Wenn der Freistaat dies als Auftrag ernst nimmt, kann zusammen mit E-Health und E-Government sowie der Förderung von Breitbandanwendungen in kleineren und mittleren Unternehmen ein erheblicher Nachfrageschub ausgelöst werden“, prophezeit Gerstenberg.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Förderung des Ausbaus in anderen Bundesländern sieht Gerstenberg die Staatsregierung unter Handlungsdruck: „Immer mehr Bundesländer sind sich des Wettbewerbsnachteils einer mangelhaften Breitbandversorgung bewusst und legen viel weitgehendere Programme als die Koalition auf. Eine weitere Zurückhaltung der Staatsregierung droht so zum echten Wettbewerbsnachteil für Sachsen zu werden.“ Link Änderungsantrag der GRÜNEN-Fraktion zu „Breitbandversorgung im Freistaat Sachsen“