PM 2008-180: Sozialministerin muss Vorwürfe gegen Seniorenbeauftragte klären

Es geht um die Verlässlichkeit einer Referatsleiterin
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi, hat die Sozialministerin Helma Orosz aufgefordert, die Vorwürfe gegen ihre Seniorenbeauftragte Yvonne Olivier zu klären.
Der sächsischen Seniorenbeauftragten wird vorgeworfen, früher Mitglied in rechtsextremen Organisationen gewesen zu sein (siehe ‚tageszeitung‘ vom 30. Mai 2008, S. 6).
Frau Orosz hatte eine diesbezügliche Kleine Anfrage des Abgeordneten mit Hinweis auf die informationelle Selbstbestimmung inhaltlich nicht beantwortet.
„Ich respektiere den Schutz der Privatsphäre“, so Lichdi. „Doch darum geht es hier gar nicht. Es geht um die Verlässlichkeit einer Referatsleiterin. Als Dienstherrin muss die Sozialministerin Helma Orosz das Gespräch mit Frau Olivier suchen, um die offenen Fragen zu klären.“
„Frau Orosz fehlte es bisher entweder an Problembewusstsein oder an Führungsstärke“, kritisiert der Abgeordnete.
 
„Klärungsbedarf gibt es auch bei der sächsischen CDU, da Yvonne Olivier dort bereits mehrere wichtige Funktionen ausübte“, so der Abgeordnete. So soll sie unter anderem Mitglied des Kreisvorstandes der CDU Meißen und Kandidatin zur Bundestagswahl sein bzw. gewesen sein. 
Die Berliner ‚tageszeitung‘ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe unter dem Titel ‚Rechte Kümmerfrau‘ über die frühere Mitgliedschaft der Sächsischen Seniorenbeauftragten Yvonne Olivier im rechtsextremen Verein ‚Thule-Seminar‘ und in weiteren Organisationen des rechtsextremen Spektrums.
Durch Recherchen des Infoportals „Sachsen Zeit“ ist dieser Vorgang erst kürzlich publik geworden. Kleine Anfrage de Abgeordneten Johannes Lichdi (Drs. 4/10928).
Der Name der Seniorenbeauftragten wurde vom Ministerium geschwärzt. Artikel ‚taz‘ vom 30.05.2008
Bericht der „Sachsen Zeit“ zu Yvonne Olivierhttp://www.d-sz.de/Olivier.html