PM 2008-185: Billigung des Notverkaufs der Sächsischen Landesbank durch EU-Kommission

Hermenau erwartet Rechnung aus Baden-Württemberg nach den Kommunalwahlen
Nachdem die EU-Kommission den Notverkauf der Sächsischen Landesbank an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) genehmigt hat, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag und haushaltspolitische Sprecherin:
„Ich vermute, dass die LBBW der Staatsregierung in den nächsten Tagen eine erste Rechnung aufgrund von Kreditausfällen präsentieren wird. Davon werden wir erst pünktlich nach den Kommunalwahlen erfahren. Etwaige Ausfälle von Zinsen und Tilgungen mussten bisher von der LBBW vorfinanziert werden, da die 2,75-Mrd-Euro-Landesbürgschaft aufgrund der fehlenden EU-rechtlichen Basis nicht angefasst werden konnte.“
„Ich fordere die Regierung erneut auf, endlich einen Nachtragshaushalt vorzulegen, der die Bürgschaftssumme in voller Höhe veranschlagt, Rücklagen und Einsparungen benennt und einen Abstotterplan für eine mögliche Verschuldung infolge der Inanspruchnahme der Bürgschaft festlegt. Die Finanzkrise ist noch lange nicht ausgestanden, die Bürgschaft wird in voller Höhe fällig werden.“