PM 2008-190: GRÜNE verlangen Aufklärung zur Verwendung der Erlöse des Landesbank-Notverkaufs

Teilt die Staatsregierung meine Befürchtung, dass Vorsorge von 825 Mio. Euro nicht ausreicht?
Nach dem heutigen Beschluss des sächsischen Kabinetts, dass sich der Freistaat nicht an der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) beteiligt, sondern den Erlös des Freistaats am Notverkauf der sächsischen Landesbank in Höhe von 121 Mio. Euro <> als Vorsorge zurückgelegt, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Staatsregierung muss dem Landtag diese Entscheidung erläutern. Nachdem sie das Desaster um die Landesbank mit verursacht hat, ist es nur recht und billig, das Parlament bei diesen Fragen nicht außen vor zu lassen.“
„Ich erwarte eine Erklärung, was genau mit dem etwaigen Mitteln in Höhe von 121 Mio. Euro geschehen soll.“
„Wenn die Staatsregierung nun meine Befürchtung teilt, dass die im Haushalt getroffene Vorsorge von 825 Mio. Euro für die Inanspruchnahme der Landesbürgschaft nicht ausreicht, dann soll sie es offen sagen.“
„Auch die Frage, ob eine Beteiligung an der LBBW angestrebt werden sollte, ist eine Diskussion wert. Nimmt man eine mögliche Beteiligung von 2 Prozent an der LBBW an und legt die durchschnittliche Ausschüttung der LBBW der Jahre 2004-2006 zugrunde (das sind rd. 674 Mio. Euro), ergibt das immerhin eine Rendite von rund 11 Prozent.“