Datum: 17. Juni 2008

PM 2008-194: GRÜNE begrüßen Begnadigung der Mutter des misshandelten Säuglings

Mackenroth hat Notbremse gezogen – es bleiben viele Fragen offen
Zur Haftentlassung der Mutter des misshandelten Säuglings aus Leipzig erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir begrüßen die Entscheidung von Justizminister Geert Mackenroth ausdrücklich, die Mutter des immer noch auf der Intensivstation liegenden Säuglings zu begnadigen. Es ist nur recht und billig, dass die junge Frau, die zwei Wochen nach der Geburt wegen Schwarzfahrens in Haft genommen wurde, ihr Kind endlich im Krankenhaus rund um die Uhr betreuen kann.“
„Trotz allem bleibt es für mich vollkommen unverständlich, warum die Justiz der Mutter von Jonas nicht von vornherein Haftaufschub gewährt hat. Mir erscheint es so, als ob Herr Mackenroth die Notbremse bei einer eklatanten Fehlentscheidung der Justiz gezogen hat“, so Herrmann.
„Damit sich ein solcher Fall nicht wiederholt, sehe ich immer noch erheblichen Klärungs- und Veränderungsbedarf. Wir werden darüber diskutieren müssen, wie das Kindeswohl in den Mittelpunkt gerückt werden kann. Dies muss eine Veränderung der Strafvollstreckung und einen Ausbau der Eltern-Kind-Plätze beinhalten“, fordert die Sozialpolitikerin.
„In der kommenden Plenarsitzung am Freitag werde ich Herrn Mackenroth zum Verhalten der Justiz und zur psychologischen Betreuung der Mutter befragen. Ich halte eine Erklärung Mackenroths zu diesem Fall für dringend geboten“, so Herrmann.
Anlage:
Mündliche Anfrage der Abg. Elke Herrmann in der Fragestunde am Freitag, 20.6.2008, 112. Plenarsitzung, TOP 3:
„Nach Berichten über den tragischen Fall des misshandelten Säuglings in Leipzig möchte Elke Herrmann wissen, aus welchen Gründen von einer Haftschonung bzw. einem Haftaufschub der Mutter abgesehen wurde, die es ermöglicht hätten, rund um die Uhr bei ihrem Kind im Krankenhaus zu sein und positiven Einfluss auf die Genesung nehmen zu können. In welcher Regelmäßigkeit wird die Mutter psychologisch betreut?“