PM 2008-199: Gläserne Bürger – Meldedaten von 16 Kommunen frei im Netz – Dresden und Plauen betroffen

Super-Gau ist eine Warnung gegen die Datensammelwut
Zu den Berichten, dass die Meldedaten von einer halben Million Bürgern, darunter auch denen Plauens und Dresdens für jeden im Internet einsehbar waren, erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Diese Datenpanne zeigt ganz klar, dass Daten niemals völlig sicher verwaltet werden können. Insbesondere elektronische und zentrale Übermittlungssysteme, wie sie das Melderecht vorsieht, sind fehleranfällig.“
„Nach Lage der Dinge hat die Stadt Plauen, wie auch 15 weitere deutsche Kommunen, ihr Zugriffskennwort entgegen der Abmachung mit der zuständigen Softwarefirma nicht geändert. Dies führte dazu, dass Geburtsdatum, Familienstand, Religionszugehörigkeit und sogar Passphotos sichtbar waren – ein Schnäppchen für Firmen, die auf der Jagd nach Adressdaten sind. Ich werde den Innenminister kommende Woche im Innenausschuss befragen, wie es zu diesem schlampigen Umgang mit Daten kommen konnte.“
„Jeder ist verpflichtet, seine persönlichen Daten der Meldebehörde zu geben, Aus diesem Grund ist ein solcher Vorfall besonders gravierend. Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Daten nicht einsehbar sind. Bei der letzten Änderung des Meldegesetzes haben die GRÜNEN zahlreiche Änderungen vorgeschlagen, die größere Datensicherheit gewährleisten und eine Weitergabe an private Firmen verhindern sollten. Vielleicht wacht die Koalition jetzt endlich auf.“
„Die Innenpolitiker der Koalition auf Landes- und auf Bundesebene suggerieren uns immer, dass mehr Daten zu erheben, mehr Sicherheit bedeute. Ich denke, dass genau das Umgekehrte der Fall ist. Auch die bundesweit geplante Arbeitnehmerkarte (SZ, 24.6.) soll höchstsensible Daten wie Einkommensnachweise, Geburt von Kindern, etc. enthalten. Fantastisch für alle Versicherungen, die z.B. einkommensschwachen Menschen Versicherungsabschlüsse vorenthalten wollen. Insbesondere Schwache in unserer Gesellschaft können wir so nicht schützen.“
Hintergrund:Broschüre „Schütze deine Daten – Praktische Tipps nach den Neuerungen im sächsischen Meldegesetz“