PM 2008-200: Regierung misst Umweltaspekten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge keine Bedeutung bei

Umwelt- und Klimaschutz unter Schwarz-Rot nur Lippenbekenntnis
Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, kritisiert den heute von Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) vorgestellten Vergabebericht scharf.
„Es kann nicht sein, dass die Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge keine Rolle mehr spielt.“
„Die Begründung der Staatsregierung, man habe aus diesem Aspekt keinen Erkenntnisgewinn ziehen können, ist lächerlich. Der Bericht aus dem Jahr 2006 hatte beispielsweise gezeigt, dass nur bei der Hälfte der öffentlich vergebenen Lieferungen und Leistungen, wo es möglich ist, Umweltaspekte berücksichtigt werden. Bei Bauaufträgen waren es sogar nur 20 Prozent.“
„Das zeigt, dass die schwarz-rote Landesregierung Umwelt- und Klimaschutz zwar gerne im Munde führt, sich aber vor der tatsächlichen Umsetzung im Alltag drückt. Ganz offensichtlich versucht Thomas Jurk Misserfolge durch Nicht-Erfassung zu vertuschen.“
Der grüne Wirtschaftspolitiker fordert daher nachdrücklich: „Wo es möglich ist, müssen Umweltaspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt werden – egal ob es sich um die Anschaffung von Recyclingpapier oder den Neubau von Verwaltungsgebäuden handelt.“
Im vergangenen Jahr hatte eine Kleine Anfrage Michael Weicherts ergeben, dass die Staatsregierung jährlich 1.500 Tonnen Papier verbraucht (Drs. 4/10595). Der Anteil von Recyclingpapier war dabei rückläufig und betrug 2006 nur noch rund 20 Prozent. Vier der neun Ministerien – Staatskanzlei, Finanzen, Justiz und Kultus, nutzten überhaupt kein Recyclingpapier.