Datum: 27. Juni 2008

PM 2008-203: GRÜNE Tagung zur Zukunft der sächsischen Studentenwerke

Wir fordern klare Signale auf Zuschusserhöhung für Studentenwerke
„Die sächsischen Studentenwerke brauchen für neue Aufgaben höhere Zuschüsse vom Freistaat.“ Dieses Fazit zieht Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der gestrigen Tagung der Fraktion zur Zukunft der sächsischen Studentenwerke. Auf der Tagung berieten sich über 50 Teilnehmer, darunter Geschäftsführer, Verwaltungsräte und Beschäftigte der Studentenwerke.
 
Dem Hochschulforscher Dr. Peer Pasternack zufolge sind eine Stärkung der Studentenwerke und die Entwicklung neuer Dienstleistungen im Sinne von ‚Rund-um-sorglos-Paketen‘ unverzichtbarer Bestandteil einer wirksamen Strategie zur Gewinnung auswärtiger Studierender. Für Andrea Hoops, stellvertretende Generalsekretärin des Deutschen Studentenwerks, ist die Qualitätsentwicklung bestehender und die Übernahme neuer Aufgaben eine zentrale Strategie zur Stärkung der Studentenwerke. „Die soziale Infrastruktur der Hochschulen ist ein klarer Wettbewerbsfaktor.“
Die geplanten gesetzlichen Regelungen für die Studentenwerke waren umstritten. So ermöglicht das geplante sächsische Hochschulgesetz künftig, Unternehmen zu gründen und von der tariflichen Bezahlung abzuweichen.
Dr. Jens Festersen (ver.di) forderte einen gesetzlichen Ausschluss von Tarifabweichungen, um generelle Lohnabsenkung von 20 Prozent wie bei der Ausgründung des Dresdner Studentenwerkes zu vermeiden. Gerstenberg warnt vor Dumpinglöhnen. „Wer eine hohe Qualität der Studentenwerke will, sollte die Beschäftigten angemessen bezahlen. Der Freistaat muss im Gesetz eine faire und gleiche Bezahlung für Angestellte der Studentenwerke und ihrer Unternehmen gewährleisten und durch angemessene Zuschüsse ermöglichen.“
 
Die künftige Aufgaben- und Zuschussentwicklung der Studentenwerke stand im Mittelpunkt der Tagungsdiskussionen. Für Dr. Stephan Fischer (Studentenwerk Freiberg) ist die Entwicklung der Zuschüsse klar negativ. „Seit 2003 hat sich der Anteil der Zuschüsse an den Gesamtmitteln der Studentenwerke von 34 Prozent auf 16 Prozent halbiert, während der Anteil der Semesterbeiträge von 17 Prozent auf 29 Prozent gestiegen ist. Mit derzeit 50 Euro liegt der Semesterbeitrag für die sächsischen Studentenwerke über dem Bundesdurchschnitt von 48 Euro. Bei den mitteldeutschen Studentenwerken beträgt er sogar nur 42 Euro.“
Der Verwaltungsratvorsitzende des Leipziger Studentenwerkes, Mathias Becker, warnte vor weiteren Zuschussabsenkungen und höheren Belastungen der Studierenden. „Eine angemessene Infrastruktur hat handfeste Vorteile für Studierende und braucht höhere öffentliche Zuschüsse, die endlich als Bildungsinvestition begriffen werden müssen.“ Dr. Ronald Werner, Abteilungsleiter Hochschule im Wissenschaftsministerium, räumte ein, dass die wirtschaftliche Situation der Studentenwerke schwierig ist. Höhere Zuschüsse konnte er allerdings nicht zusagen.
„Die sächsischen Studentenwerke haben Zukunft – aber nur wenn ihre chronische Unterfinanzierung ein Ende hat. Das ist die einhellige Meinung von Experten wie Vertretern der Studentenwerke“, so Dr. Gerstenberg.

Hintergrund:
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Der Freistaat hatte die Zuwendungen für Studentenwerke von 9,25 Millionen Euro im Jahr 2006 auf 5,5 Millionen Euro in 2008 abgesenkt. Im Jahr 2004 förderte der Freistaat die Studentenwerke noch mit über 12 Millionen Euro. Ein Antrag der GRÜNEN-Fraktion, die Kürzungen im kommenden Haushalt zurückzunehmen, wurde im April von der Koalition abgelehnt.
 
Laut Staatsregierung sind die Kosten der Studentenwerke durch die Zuschusskürzungen nicht mehr mit den Einnahmen zu decken. Mehrere Studentenwerke können keine notwendigen Rücklagen bilden. Aufgrund steigender Preise stagnieren trotz steigender Studierendenzahlen die Essensteilnehmer.
 
Die Antwort der Staatsregierung auf zwei Kleine Anfragen der Fraktion zeigen, dass in den letzten Jahren und auch künftig die Preise für Mensenessen und Wohnheime sowie die studentischen Semesterbeiträge steigen. Öffentliche Zuschüsse sind dagegen deutlich rückläufig. So stiegen in Dresden die Semesterbeiträge von 37,50 € (2004) auf 58 € (2008). Die Essenspreise steigen im selben Zeitraum um fast 0,20 €. Für das Studentenwerk Chemnitz wurde der Beitrag zu Beginn diesen Jahres deutlich auf 54,50 € erhöht. Erst im letzten Jahr erfolgte eine Erhöhung von 42 auf 46 € eine Preiserhöhung der Mensenpreise um 0,10 €. Zum Wintersemester 2008/09 wird der Semesterbeitrag in Leipzig ebenfalls deutlich von 44,50 auf 55 € erhöht.
 
Die Kleinen Anfragen:http://www.hochschulreform-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Hochschulreform/KlAnfr_stuweI_4_Drs_11617_2_1_5_.pdf http://www.hochschulreform-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Hochschulreform/KlAnfr_stuweII_4_Drs_11617_2_1_5_.pdf