PM 2008-207: Innenausschuss/ Fragerecht von Abgeordneten

Ein Parlamentsausschuss darf nicht zur Akklamationsbude der Staatsregierung verkommen
Zu der heutigen Initiative der Ausschussvorsitzenden des Innenausschusses Margit Weihnert (SPD) kritische Nachfragen in Ausschusssitzungen zu verhindern, erklärt Johannes Lichdi, Mitglied des Ausschusse für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Es ist höchst bedauerlich, dass die Vorsitzende eines Parlamentsausschusses ihre Aufgabe darin sieht, die Rechte von Oppositionsabgeordneten zu beschneiden. Die Staatsregierung kritisch zu befragen, scheint ihr kulturell fremd zu sein.“
„Ein Parlamentsausschuss darf nicht zur Akklamationsbude der Staatsregierung verkommen.“