Datum: 07. Juli 2008

PM 2008-211: GRÜNE bringen Dringlichen Antrag zur Rettung des Welterbes ins Plenum ein

Merkels geforderte Denkpause setzt Arbeitspause voraus – Baustopp jetzt, Tunnelblockade beenden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich in der kommenden Plenarwoche mit einem Dringlichen Antrag für den sofortigen Baustopp an der Waldschlösschenbrücke ein.
„Die von Angela Merkel medial geforderte Denkpause setzt eine Arbeitspause voraus. Das heißt sofortiger Baustopp am Waldschlösschen“, erklärt Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im Landtag, die über das Einlenken der Bundeskanzlerin erfreut ist. Hatte doch Merkel im OB-Wahlkampf an der Seite von Helma Orosz (CDU) noch den Brückenbau favorisiert.
„Ministerpräsident Tillich kann seine Kanzlerin jetzt nicht im Regen stehen lassen. Er muss sich endlich für die Rettung des Welterbetitels einsetzen, und die Blockadehaltung des Regierungspräsidiums gegenüber der favorisierten Tunnellösung beenden. Er steht durch die Bundestreue in der Pflicht“, so Hermenau weiter.
„Allein das Wirken des Auswärtigen Amtes hat dazu geführt, dass der Welterbetitel nicht sofort aberkannt wurde. Auf diese Weise hat die UNESCO die Annahme des Schwarzen Peters, den ihr unfähige Kommunal- und Landespolitiker zuspielen wollten, verweigert“, ist Hermenau überzeugt.
„Weder der Freistaat noch die Stadt Dresden sollten über diese gewährte Frist arrogant hinweggehen. Sie haben eine letzte Chance bekommen, ihre Politikfähigkeit unter Beweis zu stellen und die Spaltung der Dresdner Bürgerschaft zu überwinden.“ Der Dringliche Antrag „Welterbe Dresdner Elbtal – letzte Chance zum Erhalt nutzen“