PM 2008-213: Hochschulgesetz – Änderungen im Detail reichen nicht, Frau Stange!

8.000 Petitionen zeigen deutlichen Änderungsbedarf beim Hochschulgesetz
Für die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag gibt es an dem heute in den Landtag eingebrachten Hochschulgesetzentwurf der Staatsregierung trotz Veränderungen bei einzelnen Regelungen viel Grund zur Kritik. 
„Zu Stolz besteht kein Anlass. Änderungen im Detail reichen nicht aus, Frau Stange!“, so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion.
„Einige vollzogene Änderungen wurden durch den grünen Gesetzentwurf angeregt: Der Meisterbrief berechtigt zum Hochschulzugang und das Rigorosum bei der Promotion ist nicht mehr verpflichtend. Auch unser Einsatz für die Kunsthochschulen hat sich gelohnt: Teilzeitprofessuren für hauptberufliche Musiker werden endlich möglich und die Fakultätsstrukturen können flexibler gehandhabt werden.“
„Doch an den grundsätzlichen Fehlern ändert sich nichts“, so der grüne Hochschulpolitiker. „Nach wie vor will die Staatsregierung die sächsischen Hochschulen wie Unternehmen organisieren und zugleich an den verschiedensten Stellen die staatliche Gängelung beibehalten.“
Gerstenberg fordert die Koalition auf, im parlamentarischen Verfahren mehr Mut für grundlegende Veränderungen zu zeigen. „Mehr Freiheit bei Finanzen und Personal durch die Aufhebung von bürokratischen Rechtsverordnungen sowie eine ausgewogene und demokratische Organisationsstruktur durch umfassende Rechte des Senats und Beibehaltung des Konzils – darum geht es im Kern.  Die Koalition hat es immer noch in der Hand, ein Hochschulgesetz auf die Beine zu stellen, das den Interessen der Betroffenen entspricht und tatsächlich funktioniert. CDU und SPD sollten offen sein für Änderungen, wenn sich einzelne Regelungen unseres grünen Entwurfs im weiteren Verfahren als deutlich besser herausstellen.“
Die heutige Übergabe von 8.000 Petitionen zeigt Gerstenberg zufolge einen massiven Änderungsbedarf beim Hochschulgesetz an. „Wie die Demonstration im Dezember zeigen auch die Petitionen, dass es in den Hochschulen erheblichen Widerstand gegen das Gesetz gibt. Die Koalitionsfraktionen dürfen an einer der größten Massenpetitionen der letzten Jahre nicht vorbeigehen“, fordert Gerstenberg.
„Bei keinem Projekt dieser Koalition gibt es soviel Ablehnung und Protest der Betroffenen. In keinem Bereich wie den Hochschulen gilt aber so deutlich: wer die Betroffenen nicht mitnimmt, fährt seine Reform an die Wand.“
Die GRÜNE-Fraktion hatte bereits im vergangenen Jahr einen eigenen Hochschulgesetzentwurf eingebracht, der nach der parlamentarischen Sommerpause gemeinsam mit dem Entwurf der Staatsregierung beraten werden wird.