PM 2008-215: Klimaschutzplan – schwarz-roter Luftballon

Statt schwarz-roter Klimaschutzplacebos Ausstieg aus der Braunkohle und 100 Prozent Erneuerbare Energien für Sachsen bis 2050
Zu dem heute von den Ministern Frank Kupfer (CDU) und Thomas Jurk (SPD) vorgestellten Aktionsplan Klima und Energie erklärt Johannes Lichdi, energie- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir freuen uns, dass die Staatsregierung die Notwendigkeit des Klimaschutzes mental endlich anerkannt hat. Weiter reicht ihr Engagement leider nicht.“
„Der Aktionsplan besteht nur aus guten Vorsätzen. Kupfer und Jurk haben es versäumt, klare Ziele und konkrete Maßnahmen festzuschreiben, statt dessen Prüfaufträge allenthalben.“
„Wir fordern statt Placebos eine Klimapolitik auf der Höhe der Probleme. Wir fordern den entschlossenen Einstieg in die dezentrale und solare Energieversorgung der Zukunft, d.h. erstens 100 Prozent Erneuerbare Energien bis zur Jahrhundertmitte, zweitens Hebung der großen Effizienzpotentiale von 30 Prozent ohne Komfortverlust vor allem im Gebäude- und Gerätebereich und so drittens die Vorbereitung des Ausstiegs aus der Braunkohle ab 2015.“
„Leider nimmt die Staatsregierung auch finanziell keinen neuen Anlauf. Die jetzt mit großem Brimborium verkündeten 60 Millionen Euro sind ein Beschluss aus dem Jahr 2006. Damals wurde dieses Geld für Klimaschutz und Energieeffizienz in den Operationellen Programmen (EFRE), Laufzeit 2006 bis 2013, festgelegt. Von einer Umschichtung sind wir weit entfernt.“ 
„Statt einer ambitionierten und untersetzten Klimaschutzpolitik korrigiert die Staatsregierung kleinere Fehlentscheidungen, wie die Ablehnung der grünen Anträge zu Ökostrom für den Landtag und den Einrichtungen des Freistaates sowie die Senkung der CO2-Emissionen der Dienstwagenflotte. Zudem setzt sie den für zustimmungsfähig befundenen grünen Antrag zu Dienstreisen per Flugzeug endlich um.“ Antrag: Klimaschutz bei Dienstreisen – Vorbildfunktion der öffentlichen Hand“ (Drs. 4/10133) Antrag: CO2-Emissionen der Dienstwagenflotte der Staatsregierung, ihrer nachgeordneten Behörden und des Landtags reduzieren“ (Drs. 4/8599) Antrag: „Ökostrom für den Landtag und Einrichtungen des Freistaates“ (Drs. 4/8586)